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Politik Grüne: Minister Scheuer gibt zu viel für Berater aus
Mehr Welt Politik Grüne: Minister Scheuer gibt zu viel für Berater aus
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05:04 08.04.2019
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht wegen millionenschwerer Beraterverträge in der Kritik. Quelle: imago images / Becker&Bredel
Berlin

Das Bundesverkehrsministerium hat im Zuge der Tarifverhandlungen für Landesbedienstete, die in der neuen, bundeseigenen Autobahn GmbH beschäftigt werden sollen, mehr als 2,3 Millionen Euro für externe Berater ausgeben – obwohl im Bundesinnenministerium zahlreiche Tarifexperten für den Öffentlichen Dienst arbeiten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Demnach wurde vor der Vergabe von Beraterleistungen bislang in keinem Fall regierungsintern eine Abfrage durchgeführt, ob in anderen Ministerien möglicherweise personelle Kapazitäten verfügbar gewesen wären. Eine Ressortabstimmung, heißt es in der Antwort aus dem Bundesverkehrministerium, fände ausschließlich inhaltlich statt.

Beratung ohne Wirtschaftsprüfung

Auch eine interne Wirtschaftsprüfung der externen Beratungen wird im Ministerium offenbar nicht durchgeführt. „Jede Rechnung der Berater wird gemäß den Vorschriften des Haushaltsrechts vor Anweisung der Zahlung auf sachliche und rechnerische Richtigkeit geprüft“, heißt es lediglich aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Insgesamt hat das Ministerium allein zwischen 2017 und 2019 rund 82 Millionen Euro für die Beratung im Zuge der Pkw- und Lkw-Maut ausgegeben. Außerdem hat das Bundesverkehrsministerium seit 2013 Rahmenvertagsvereinbarungen mit externen Beratungsunternehmen in Höhe von fast 30 Millionen Euro geschlossen.

Ministerium eine Goldgrube für Berater

Die Grünen kritisieren die Menge der Beraterverträge. „Das Verkehrsministerium ist von der Berateritis befallen“, sagte Verkehrspolitiker Stephan Kühn dem RND. „Minister Scheuer engagiert für derart viele Projekte private Berater, dass man sich inzwischen fragt, ob er das Haus überhaupt noch ohne Beistand von außen führen kann.“

Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler fordert einen sparsameren Umgang mit Steuergeldern. „Das Verkehrsministerium ist für Berater eine Goldgrube“, sagte Kindler dem RND. „Es ist völlig inakzeptabel, dass über Jahre hunderte Millionen Euro an große Beratungskonzerne vergeben wurden, ohne dass die Wirtschaftlichkeit geprüft wurde.“

Von Thoralf Cleven/RND

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