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Politik Bundesumweltminister Röttgen hält Gorleben-Aus für möglich
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16:50 09.11.2010
Von Michael Grüter
Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat im Wettlauf um den CDU-Landesvorsitz in NRW gewonnen – und kann zufrieden lächeln.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat im Wettlauf um den CDU-Landesvorsitz in NRW gewonnen. Quelle: dpa
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Die Salzrechte der Eigentümer könnten die Erkundung verhindern und damit das Aus für das Atommüllendlager in Gorleben bedeuten. „Grund ist der eingeschränkte Erkundungsbereich unter Tage“, sagte der Bundesumweltminister Norbert Röttgen in der ARD. Es könne nur ein Drittel des Salzstocks untersucht werden, weil Grundeigentümer ihre Salzrechte nicht verkaufen wollten. „Wenn es Begrenzungen gibt, die eine Eignungsfeststellung nicht zulassen, dann kann sie eben nicht getroffen werden“, betonte Röttgen und erklärte, er sei an einer ergebnisoffenen Erkundung interessiert.

Die Grünen-Fraktionschefin im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, sagte am Montag, Röttgen müsse nun gerade „mit dem Machtzuwachs“ in Berlin als künftiger CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen für einen Aufbruch sorgen. „Röttgen signalisiert, dass er weiß, wie ungenügend bisher die Voraussetzungen für eine Erkundung sind“, lobte Harms und mahnte, Enteignungen schürten einen neuen Konflikt mit den Kirchen und Anwohnern, den Röttgen nicht eingehen werde.

Der Bundesumweltminister schließe Enteignungen von Grundeigentümern wohl aus, sagte der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen Linksfraktion, Kurt Herzog, am Montag zu Röttgens Einlassungen. An diesem Freitag soll der zwölfte Atommülltransport ins Zwischenlager Gorleben starten. Anti-Atom-Initiativen wollen die Fahrt der elf Spezialbehälter mit Sitzblockaden verzögern. Sie protestieren aber auch gegen die Erkundung des Salzstocks Gorleben, den sie für ein Atomendlager für ungeeignet halten.

Röttgens geglückter Aufstieg

Politik besteht immer wieder auch in der Aufgabe, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Im jüngsten „Spiegel“-Interview ist Kanzlerin Angela Merkel bei dieser Übung zu beobachten. Die CDU-Vorsitzende wird auf das Reden über ihren von vielen Medien bereits auserkorenen möglichen Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angesprochen. Es nervt sie, ist zu hören. Den Redakteuren sagt die Regierungschefin aber: „Es ist schön, dass die Zeit, als Sie über gähnende Leere im Unionspersonaltableau geschrieben haben, ganz offensichtlich überwunden ist.“

Wenn man bedenkt, dass die nordrhein-westfälische CDU-Basis erst am Sonntag Umweltminister Norbert Röttgen aufs Schild des stärksten Landesverbandes gehoben hat, also nach Andruck des Nachrichtenmagazins, kommt der Bemerkung fast eine prophetische Note zu. Wenn künftig der Verlust der Regierung in Baden-Württemberg für die CDU im März und das folgende Erdbeben im Bund analysiert wird, rückt fast automatisch der verhältnismäßig junge Mann mit ins spekulative Kalkül.

Der 45-jährige Bundesumweltminister mit grau-meliertem Haar muss den äußeren Vergleich mit dem attraktiven Verteidigungsminister nicht scheuen. Wegen seiner Erscheinung hat Röttgen schon den leicht spöttischen Beinamen „George Clooney aus Meckenheim“ eingefangen. Egal – der Kanzlerin wird das Reden über die eine wie die andere Lösung nicht schmecken. Sie kann sich allerdings nun damit trösten, dass jeder mögliche Nachfolger nicht unumstritten wäre.

Im Vergleich mit der stabil hohen Beliebtheit Guttenbergs ist Röttgens Ansehen deutlich heftigeren Wellenbewegungen unterworfen. In der vergangenen Woche sah er sich beißendem Spott des Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin ausgesetzt. Man könne als Umweltminister gegen Herrn Brüderle verlieren, erklärte der Grüne. Nie aber dürfe man so tief sinken, „dass man den Kakao noch genüsslich schlabbert, durch den Herr Brüderle Sie gezogen hat. Das machen Sie gerade“, sagte Trittin.

Die Kanzlerin sandte bei dieser Gelegenheit ein feines Lächeln an die Adresse ihres Umweltministers. Was immer das signalisieren sollte, Mitgefühl oder ein „Da siehst Du, was Du davon hast“ – es lässt sich nicht bestreiten, dass der Umweltminister die Energiedebatte aus der unglücklichen Rolle des Verlierers bestritt. Hopp oder top: So nahe liegen Erfolg und Niederlage bei Röttgen zusammen. Wäre er beim Mitgliederentscheid durchgefallen, so hätte er sich von dem zweiten Schlag kaum erholen können. Er setzte aufs Risiko und gewann.

Röttgen hatte in den vergangenen Monaten spüren müssen, dass er bisher nur mit geliehener Autorität agiert. Im Februar hatte der Umweltminister öffentlich aufgetrumpft und für möglichst kurze Atomlaufzeiten geworben. Technisch seien die Meiler auf 40 Jahre ausgelegt. Rot-Grün hatte mit den Energiekonzernen 32 Jahre vereinbart; das Maximum an Laufzeitverlängerung belief sich danach auf acht Jahre. Die Südländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen rebellierten. Die Kanzlerin erklärte das Thema zur Chefsache, der Umweltminister blieb bei wichtigen Gesprächen vor der Tür – durchgesetzt wurden 14 Jahre längere Laufzeit. Das konnte „Mutti“ mit ihrem Minister Röttgen machen, aber künftig sitzt der CDU-Landeschef Röttgen mit eigener Autorität am Kabinettstisch.

Öffentliche Aufmerksamkeit sammelte der Jurist in der Finanzkrise. Die Union musste im Herbst 2008 laufend Sachen machen, die ihr nicht ganz geheuer waren: Banken retten und verstaatlichen, Managergehälter regeln. Röttgen fand dafür als Fraktionsgeschäftsführer die Begründung. Funktionierende Finanzmärkte seien ein öffentliches Gut, das allen zugute komme. Der Mann ist „kanzlertauglich“, heißt es seither. Er kann Politik in eine Ordnung bringen.

Als „Klügster“ gilt Röttgen in der Reihe der Minister. Bisweilen lässt er raushängen, dass er das auch so sieht. Doch es reicht nicht aus, es besser zu wissen. Man muss auch Einfluss haben, das Bessere durchzusetzen. Beim Regierungswechsel vor einem Jahr sprach er mit Merkel über den Fraktionsvorsitz, ohne den Amtsinhaber Volker Kauder eingeweiht zu haben. Das wäre ein Posten mit eigener Macht. Kauder stellte sich quer –so schafft man sich Feinde.

Röttgen gelinge es immer wieder, enge Freunde zu verprellen, bemerkt der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth und nennt Kanzleramtsminister Roland Pofalla, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und Armin Laschet in Düsseldorf. Als CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen muss Röttgen lernen was ihm vielleicht am schwersten fällt: Bündnisse schmieden, Zusammenhalt organisieren, um die CDU fit für den Angriff zu machen. Eine sichere Machtbastion ist der NRW-Landesverband nicht, wie sich im Abgang des bisherigen Landeschefs Jürgen Rüttgers zeigte.