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gegen Rundfunkgebühren
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22:59 27.10.2013
Norbert Lammert hat einen Qualitätsverfall im deutschen Fernsehen kritisiert. Quelle: dpa
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Berlin

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat einen Qualitätsverfall im deutschen Fernsehen kritisiert. Auch bei den öffentlich-rechtlichen Sendern gehe es nur noch um „Quote, Quote und nochmals Quote“, tadelte Lammert am Wochenende in Berlin. Wenn die Medien immer weniger ihrem eigentlichen Auftrag der seriösen Information nachkämen, stelle sich zunehmend die Frage, inwieweit das System der staatlichen Rundfunkgebühren noch gerechtfertigt sei.Die Standards des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würden regelmäßig verfehlt. Dabei komme den Medien eine zentrale Rolle für eine funktionierende Demokratie zu, sagte Lammert bei einer Laudatio auf den ZDF-Fernsehmoderator Claus Kleber. Der Bundestagspräsident verwies auf ein Zitat des Moderators des „heute journals“, wonach die Medien nicht nur fragen sollten, was die Leute sehen wollen: Es müsse auch darum gehen, „was sie sehen sollten“.

Um die Rundfunkgebühren hat es in jüngster Zeit immer wieder Debatten gegeben. Bundestagspräsident Lammert hat auch die Verwendung der Gebühren bei der Sportberichterstattung gerügt: „Ein großes Thema sind für mich die erstaunlichen Summen, die öffentliche Rundfunk- und Fernsehgesellschaften zum Beispiel für Sport-Rechte zahlen.“ Damit würden „ebenso erstaunliche Gehälter im Sportbetrieb“ ermöglicht.Seit Jahresbeginn gilt in Deutschland nach einem neuen Staatsvertrag ein Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro pro Wohnung unabhängig von der Zahl der vorhandenen Empfangsgeräte.

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Diese Umstellung der Rundfunkgebühr vom alten GEZ-Modell auf den neuen Rundfunkbeitrag wird nach ARD-Angaben die jahrelange Talfahrt bei den Einkünften der öffentlich-rechtlichen Sender beenden. Nachdem die Einnahmen in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich gesunken seien, zeichne sich nun eine Stabilisierung ab, sagte eine ARD-Sprecherin.
Der aktuellen Prognose zufolge übersteigen die Beitragseinnahmen bis Ende 2013 die Gebühreneinnahme von 2012 um etwa ein Prozent oder rund 80 Millionen Euro.

Die Sender können Mehreinnahmen allerdings nicht einfach bei sich verbuchen. Wie viel Geld die Sender erhalten, entscheidet eine unabhängige Kommission. Diese hat bei den Sendern mehr Sparbemühungen eingefordert. Die steigenden Einnahmen dürften vor allem dazu führen, dass die Gebühr für die Haushalte nicht noch weiter steigt.Die auch für Firmen geltenden neuen Beitragsregeln sind weiter umstritten. Jüngst hat der Autovermieter Sixt dagegen geklagt.

Von Haiko Prengel

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