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Politik Bundestag verabschiedet Haushalt 2013
Mehr Welt Politik Bundestag verabschiedet Haushalt 2013
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14:57 23.11.2012
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)  in Berlin im Plenarsaal des Bundestages. Quelle: dpa
Berlin

Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt für 2013 beschlossen. Er sieht eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von 302 Milliarden vor. Die Neuverschuldung fällt damit um 1,7 Milliarden Euro geringer aus als im ursprünglichen Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgesehen.

Schäuble wies während der abschließenden Beratungen darauf hin, dass die Koalition die Vorgaben der Schuldenbremse bereits 2013 und damit drei Jahre früher als vorgegeben erfülle. Zwischen 2010 und 2015 blieben die Ausgaben des Bundes konstant. Die SPD warf Schäuble Versagen mangelnde Vorsorge für schlechtere Zeiten vor.

dpa

Am zweiten Tag der Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern haben israelische Soldaten am Grenzzaun des Gazastreifens nach Angaben aus Gaza-Stadt einen Menschen erschossen. Weitere 24 Palästinenser seien am Freitag durch israelisches Feuer verletzt worden, teilte der Sprecher des Gesundheitsministeriums der Mittelmeer-Enklave, Aschraf al-Kedra, mit.

23.11.2012

Die Bundesregierung gibt ihr im Bundesrat gescheitertes Steuerabkommen mit der Schweiz noch nicht auf. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Freitag in Berlin, er wolle der Bundesregierung vorschlagen, im Vermittlungsausschuss auszuloten, ob doch noch SPD- und Grün-geführte Länder umzustimmen seien.

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Politik Verhandlungen über EU-Finanzplan - EU-Gifpel droht zu scheitern

Angesichts des drohenden Scheiterns des EU-Sondergipfels hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy seine Bemühungen um eine Einigung auf eine Finanzplanung der EU bis zum Jahr 2020 fortgesetzt. Doch vor allem der britische Premier David Cameron gibt sich hart.

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