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Politik Bundestag verabschiedet Haushalt 2013
Mehr Welt Politik Bundestag verabschiedet Haushalt 2013
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14:57 23.11.2012
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)  in Berlin im Plenarsaal des Bundestages. Quelle: dpa
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Berlin

Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt für 2013 beschlossen. Er sieht eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von 302 Milliarden vor. Die Neuverschuldung fällt damit um 1,7 Milliarden Euro geringer aus als im ursprünglichen Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgesehen.

Schäuble wies während der abschließenden Beratungen darauf hin, dass die Koalition die Vorgaben der Schuldenbremse bereits 2013 und damit drei Jahre früher als vorgegeben erfülle. Zwischen 2010 und 2015 blieben die Ausgaben des Bundes konstant. Die SPD warf Schäuble Versagen mangelnde Vorsorge für schlechtere Zeiten vor.

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dpa

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