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Politik Bundestag streitet um Zusatzbeiträge für Versicherte
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22:43 29.01.2010
Wo geht's lang in der Gesundheitspolitik? Gesundheitsminister Philipp Rösler und Verbraucherministerin Ilse Aigner im Bundestag. Quelle: dpa
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Die Einführung von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung hat am Freitag im Bundestag zu einem heftigen Schlagabtausch geführt. Vertreter von Union und FDP warfen der SPD vor, „sich vom Acker zu machen“. Schließlich sei die Prämie von der Großen Koalition beschlossen worden. SPD, Grüne und Linke kritisierten dagegen den Einstieg in ein Kopfpauschalen-System und warnten vor einer Entsolidarisierung in der Krankenversicherung. Am Montag hatten acht gesetzliche Krankenversicherungen – wie berichtet – Zusatzbeiträge von zumeist acht Euro monatlich angekündigt, die die Versicherten zusätzlich zu ihrem Beitrag und ohne Beteiligung der Arbeitgeber in diesem Jahr zahlen müssen. Bei der Bundesregierung hatten die Pläne für Verärgerung gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, man werde sich genau anschauen, was die Kassen da machten. Das Wirtschaftsministerium erwägt, das Kartellrecht auf die Kassen auszuweiten, was nicht unproblematisch sein dürfte.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), erinnerte die Sozialdemokraten daran, dass man die Zusatzbeiträge gemeinsam gewollt habe. Es sei schlechter politischer Stil, nun nicht mehr dazu zu stehen. Spahn forderte die SPD auf, zu sagen, wo denn nun gespart werden solle. Er bekräftigte die Absicht der schwarz-gelben Koalition, die derzeitige Obergrenze der Prämie zu streichen und stattdessen einen Sozialausgleich über Steuermittel einzuführen.

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Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrike Flach betonte, dass die schwarz-gelbe Koalition das „marode Gesundheitssystem“ bei Regierungsantritt vorgefunden habe. Die jetzigen Zusatzbeiträge beträfen jeden Bürger gleichermaßen und seien damit unsozial. Flach kündigte an, dass die Regierung nun „Teilgebiet für Teilgebiet sezieren“ werde, um Ausgabenkürzungen zu prüfen. „Wir werden dies nicht überhastet tun.“

Die SPD wies die Vorwürfe, sie mache sich vom Acker, zurück. Es sei selbstverständlich, dass sich eine Partei in der Opposition weiterentwickele, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Carola Reimann. „Wir nehmen das Votum der Wähler ernst.“ Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, kritisierte das von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Treffen mit den Krankenkassen und Arzneimittelherstellern: „Nicht ein einziger Euro wird durch Kuschelrunden mit der Pharmaindustrie gespart werden.“ Die Grünen warfen Union und SPD, den „Verursachern“ der Prämie, Heuchelei vor.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) droht unterdessen mit einem Sturmlauf gegen die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Seehofer bezeichnete die Reformpläne der FDP am Freitag in München als „völligen Nonsens“.

Gabi Stief