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Politik Bundestag soll über „Patriot“-Einsatz abstimmen
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14:33 21.11.2012
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) informierte die Parlamentarier über die voraussichtliche Stationierung deutscher Patriot-Flugabwehrraketen in der Türkei. Quelle: dpa
Berlin

Der Bundestag soll bei der Entscheidung über einen Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze das letzte Wort haben. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich am Mittwoch dafür aus, das Parlament über die Entsendung von „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln zum Schutz des Nato-Partners Türkei vor syrischen Luftangriffen abstimmen zu lassen. Eine offizielle Anfrage aus Ankara stand am Mittwochvormittag allerdings noch aus. „Ich rechne aber damit, heute oder sehr bald“, sagte de Maizière nach einer Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses.

Deutschland, die USA und die Niederlande sind die einzigen Nato-Staaten, die über„Patriots“ verfügen. Wieviele deutsche Staffeln mit jeweils mindestens 85 Soldaten eingesetzt werden, ist noch unklar. Im Gespräch sind ein bis zwei. Unmittelbar nach einer Anfrage der Türkei will die Nato ein Erkundungsteam in die Region schicken, das feststellen soll, wieviele Staffeln notwendig sind, um die fast 900 Kilometer lange Grenze zu sichern.

De Maizière bekräftigte, dass es sich um einen rein defensiven, vorsorglichen Einsatz handeln werde. Das werde sowohl in der türkischen Anfrage als auch in der deutschen Antwort darauf festgeschrieben. Damit trat der Minister Befürchtungen entgegen, die „Patriot“-Raketen könnten letztlich auch für die Durchsetzung einer Flugverbotszone in Syrien genutzt werden.

Die Entsendung von zusätzlichen Awacs-Aufklärungsflugzeugen in die Türkei schloss de Maizière ebenfalls aus. „Eine zusätzliche Verlegung von Awacs in dieses Gebiet ... ist nicht beabsichtigt und wird auch nicht Gegenstand der Anfrage sein.“ Allerdings machte der Minister auch klar, dass Awacs-Maschinen, die ohnehin in der Region seien, selbstverständlich genutzt werden könnten.

Eine Entscheidung des Bundestags über die „Patriot“-Mission ist noch vor Weihnachten möglich. Eine breite Mehrheit dürfte sicher sein. „Wir sind hier auf der Seite des Bündnisses, wir sind auf der Seite der Bundesregierung“, sagte FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Ihr Unions-Kollege Ernst-Reinhardt Beck sagte, er rechne mit einer breiten Zustimmung. Die SPD hat bereits positive Signale ausgesendet. Ihr Verteidigungsexperte Rainer Arnold betonte am Mittwoch die Bedeutung der Bündnissolidarität.

Die Grünen monierten, dass viele Fragen wie die Anzahl der Soldaten und die Stationierungsorte noch nicht geklärt seien. „Ich bleibe hoch skeptisch, wir werden uns das sehr genau anschauen“, sagte ihr verteidigungspolitischer Sprecher Omid Nouripour. Die Linke lehnt den Einsatz ab. „Die Verlegung von „Patriot“-Systemen an die türkisch-syrische Grenze ist zunächst einmal eine gefährliche Symbolhandlung, mit der auf eine gefühlte Bedrohungslage reagiert werden soll“, sagte Verteidigungsexperte Paul Schäfer. Damit werde die Türkei ermutigt, an der Grenze zu Syrien noch offensiver vorzugehen, und Deutschland verliere seine Rolle bei der Suche nach einer politischen Verhandlungslösung.

dpa

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