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Politik Bundestag muss nachsitzen
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17:58 30.06.2009
Quelle: Sascha Schuermann/ddp

Die große Koalition will nun rasch für Klarheit sorgen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte an, das Änderungsgesetz „unverzüglich umzusetzen“. Dazu würden Arbeitsgruppen in den Koalitionsfraktionen ihre Tätigkeit aufnehmen. Auch der Bundesrat soll von Anfang an einbezogen werden.

Noch in der Sommerpause wollen die Abgeordneten das Gesetz überarbeiten. Die erste Lesung im Bundestag ist am 26. August vorgesehen, die zweite und dritte Lesung am 8. September. Der Bundesrat wird sich in seiner regulären Sitzung am 18. September mit dem Gesetz befassen. Normalerweise stehen der Länderkammer nach der zweiten und dritten Lesung im Bundestag drei Wochen zu. In diesem Fall kann der Bundestag die Länderkammer aber um Fristverkürzung bitten. Der sogenannte erste Durchgang im Bundesrat entfällt, wenn die Koalitionsfraktionen den Entwurf im Bundestag einbringen.

Kauder unterstrich, dass alle Fraktionen im Bundestag beteiligt werden sollten. Das Änderungsgesetz werde „aus der Mitte des Deutschen Bundestags“ kommen, sagte der Unions-Fraktionsvorsitzende. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck betonte: „Die Koalitionsfraktionen bieten der Opposition an, noch in dieser Legislaturperiode ein neues Begleitgesetz zu erarbeiten, das den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts entspricht.“

Auch die Länder mahnen zur Eile. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte eine rasche Überarbeitung des Gesetzes. „Der Lissabon-Vertrag ist die notwendige Basis für ein handlungsfähiges Europa. Deshalb müssen wir zügig die Voraussetzungen dafür schaffen, dass er in Kraft treten kann“, sagte Rüttgers.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte das Urteil aus Karlsruhe. Der Vertrag habe damit „eine weitere wichtige Hürde genommen“, sagte Merkel und fügte hinzu: „Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, das Grundgesetz sagt Ja zum Vertrag von Lissabon“. Sie hoffe, dass es gelingen werde, das Gesetz schnell zu überarbeiten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es liege „in deutscher Hand“, dass der Vertrag ratifiziert werde.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den EU-Reformvertrag unter Auflagen gebilligt. Die Richter entschieden, dass das deutsche Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag mit dem Grundgesetz zwar vereinbar sei. Das deutsche „Begleitgesetz“ sei jedoch verfassungswidrig, weil dem Bundestag und dem Bundesrat darin keine ausreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt würden.

Geklagt hatten unter anderem der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und die Linksfraktion im Bundestag. Gauweiler begrüßte das Ergebnis. „Die Entscheidung hilft Europa“, sagte der CSU-Politiker. Das Urteil werde die „europäische Gesinnung“ der Bürger stärken und damit eine „pro-europäische, volkspädagogische Wirkung“ haben. Die Linke bezeichnete das Urteil als „schallende Ohrfeige“ für Union, SPD, FDP und Grüne.

Der FDP-Außenexperte Werner Hoyer sprach hingegen über das Urteil. von einem „guten Tag für Europa und den Deutschen Bundestag“. Auch Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin begrüßte die Karlsruher Entscheidung. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich „zuversichtlich, dass das Gericht mit diesem Urteil den Weg für den raschen Abschluss der deutschen Ratifizierung des Vertrags von Lissabon geebnet“ hat.

ddp

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