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Politik Bundestag beschließt neues Kita-Gesetz – Bundesrat gibt grünes Licht
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12:30 14.12.2018
Die Koalitionsfraktionen stimmten am Freitag für den Gesetzentwurf von Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Der Bundestag hat am Freitag das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“ verabschiedet. Für den Gesetzentwurf von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) stimmten die Koalitionsfraktionen. Grüne und Linke hatten einen Änderungsantrag eingebracht, der aber keine Mehrheit fand.

Auch der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Damit kann es wie geplant zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Zuvor hatte es geheißen, dass Schleswig-Holstein möglicherweise einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses einbringen könnte.

Nach dem Entwurf sollen vom Bund bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro an die Länder fließen, für 2019 sind zunächst 500 Millionen vorgesehen. Das Geld soll Kindertagesstätten und Kindergärten zugute kommen. Wie die Länder das Geld einsetzen, können sie selbst entscheiden. Sie können das Geld zum Beispiel nutzen, um längere Kita-Öffnungszeiten zu finanzieren oder mehr Erzieher einzustellen. Ziel ist, dass die pädagogische Betreuung besser wird.

Vor den beiden Abstimmungen hatte Familienministerin Giffey das Gesetz verteidigt und die Länder aufgefordert, es schnell umzusetzen.

Von RND/dpa

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