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Politik Bundestag beschließt „Patriot“-Einsatz in der Türkei
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13:54 14.12.2012
400 Bundeswehrsoldaten sollen mit Patriot-Lenkflugkörpern die türkische Grenzen verteidigen. Quelle: Bundeswehr/Peter Müller
Berlin

Die Bundeswehr wird zu einem neuen Auslandseinsatz in die Türkei geschickt. Der Bundestag beschloss am Freitag mit großer Mehrheit die Entsendung von zwei deutschen «Patriot»-Raketenabwehrstaffeln mit insgesamt bis zu 400 Soldaten. Die Bundeswehr soll dabei helfen, den Nato-Partner vor Angriffen aus dem Bürgerkriegsland Syrien zu schützen. Außer Deutschland sind bei dem Einsatz auch die USA und die Niederlande dabei.

Im Bundestag stimmten 461 von 555 Abgeordneten für die neue Mission. Es gab 86 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Nur die Linkspartei hatte geschlossen Ablehnung angekündigt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte, bei dem Einsatz handele es sich um eine «rein defensive Maßnahme». „Für uns ist selbstverständlich, dass wir unserem Partner und Verbündeten Türkei im Nato-Rahmen helfen, sich gegen eine äußere Bedrohung zu schützen.“

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: „Ich bedanke mich beim Bundestag für die schnelle Beratung und die breite Zustimmung für das Mandat.“ Die Türkei hatte die Nato erst im November offiziell um Beistand gebeten.

Der Einsatz soll Anfang nächsten Jahres beginnen. Die beiden deutschen Staffeln werden aller Voraussicht nach in der Nähe der Großstadt Kahramanmaras im Süden der Türkei stationiert, etwa hundert Kilometer von der Grenze entfernt. Das Mandat umfasst auch den Einsatz von deutschen Soldaten, die bei der Überwachung des türkischen Luftraums mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen helfen.

dpa

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