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Politik Bundestag beginnt mit Haushaltsberatungen
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09:44 11.09.2012
Foto: Am Dienstag beginnen im Bundestag die Beratungen zur Haushaltsplanung 2013 und der Finanzplanung 2016.
Am Dienstag beginnen im Bundestag die Beratungen zur Haushaltsplanung 2013 und der Finanzplanung 2016. Quelle: dpa
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Berlin

Nach dem Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble soll im Wahljahr 2013 die Neuverschuldung des Bundes auf 18,8 Milliarden Euro zurückgeführt werden – nach rund 32 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Ausgaben sollen auf 302,2 Milliarden Euro sinken. Das sind etwa zehn Milliarden weniger als für dieses Jahr bisher veranschlagt.

Für das Jahr 2016 strebt Schäuble einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden an. Das wäre das erste Mal seit vier Jahrzehnten. Die Opposition wirft der schwarz-gelben Koalition vor, die Neuverschuldung ohne eigenes Zutun zu senken und lediglich von Rekordsteuereinnahmen sowie Entlastungen bei den Arbeitsmarkt- sowie Zinskosten zu profitieren.

Die erste Bundestagsdebatte nach der parlamentarischen Sommerpause steht erneut im Zeichen der Euro-Schuldenkrise. Sie wird auch die Generaldebatte an diesem Mittwoch beherrschen. Am selben Tag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Rettungsschirm ESM.

Endgültig verabschiedet werden sollen die Haushaltspläne der Koalition Ende November. Bis dahin liegen eine neue Steuerschätzung sowie eine aktualisierte Konjunkturprognose der Regierung vor.

dpa