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Politik Bundessozialgericht erleichtert Zugang zu „Ghetto-Renten“
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17:44 02.06.2009

Den über 80-jährigen Klägern steht nach dem BSG-Urteil eine Rente nach dem „Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto“ (ZRBG) zu. Nach Angaben zweier Anwälte und zweier Rentenversicherungsvertreter geht es dabei um Beträge von 100 bis 200 Euro monatlich. Das Geld muss rückwirkend gezahlt werden, in einem Fall ab dem 1. Juli 1997.

Das 2002 verkündete ZRBG hatte auch solchen NS-Opfern den Weg zu einer Wiedergutmachungsleistung eröffnen sollen, die nicht unter die mittlerweile abgeschlossene Zwangsarbeiter-Entschädigung fielen. Wer eine Rente im Sinne des ZRBG beziehen wollte, musste nachweisen, dass er im Ghetto „aus eigenem Willensentschluss“ und „gegen Entgelt“ gearbeitet hatte. In den konkreten Fällen wurde unter anderem darüber gestritten, ob auch Lebensmittelleistungen als Entgelt zu werten seien.

Es habe rund 70 000 Anträge auf Renten nach dem ZRBG gegeben, sagte Opfer-Anwalt Jürgen Mittelbach am Rande der Verhandlung. 95 Prozent seien abgelehnt worden. „Damit hat die Deutsche Rentenversicherung zwei Milliarden Euro gespart“, kritisierte Mittelbach. Dies stehe in keinem Verhältnis zu Summen, die Deutschland zum Beispiel zur Rettung der Banken ausgebe. Mittelbach vertritt nach eigenen Angaben rund 1000 Fälle von NS-Opfern, die Anträge auf Ghetto-Renten gestellt haben.

Der Anwalt eines weiteren Klägers, Nils Johannsen, verwies auf das Leid, das durch die langen Rechtsstreitigkeiten entstehe: „Wir bewegen uns hier fast im siebten Jahr“, betonte er in der mündlichen Verhandlung. Das sei länger als der Zweite Weltkrieg gedauert habe.

Schon während der Verhandlung hatte sich abgezeichnet, dass das BSG den betagten Antragstellern den Zugang zu den Renten erleichtern wollte. Der Vorsitzende Richter betonte auch die besonderen Bedingungen im Ghetto: „Hatte nicht unter Ghetto-Verhältnissen auch die Suppe zu Mittag eine enorme wirtschaftliche Bedeutung - allein zum Überleben?“, fragt er mit Blick auf den Streit um Lebensmittel-Entgelte.

In der Urteilsbegründung stellten der 13. Senat dann klar, dass jegliche Entlohnung, ob in Geld oder Naturalien, als Entgelt zu werten sei. Auch sei unerheblich, ob dem Arbeitenden das Entgelt direkt ausgezahlt wurde oder es zum Beispiel an den Judenrat im Ghetto floss. Diese und zwei weitere Klarstellungen sollen nun Leitlinien für die Anwendung des ZRBG darstellen.

Einer der Kläger, der 87-jährige Joseph Haber, der vom Ghetto-Krakau aus für die deutsche Wehrmachtspost gearbeitet hatte, war selbst in Kassel erschienen. Ihm kamen nach dem Urteil die Tränen. Für ihn bedeute eine solche Entscheidung, dass Deutschland „moralisch Verantwortung“ übernehme, hatte er zuvor am Rande des Prozesses erklärt.

ddp

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