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Politik Bundessozialgericht bestätigt Praxisgebühr
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11:18 25.06.2009
Die Praxisgebühr in der gesetzlichen Krankenversicherung ist rechtmäßig. Quelle: Thomas Lohnes/afp

Die Kasseler Richter wiesen am Donnerstag die Revision eines gesetzlich Versicherten aus Bayern zurück, der die Zehn-Euro-Zahlungen beim Arzt für verfassungswidrig hält.

Der Kläger, der vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt wird, erwägt nun, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Es sieht sehr danach aus“, sagte sein Anwalt Max Eppelein nach der Verhandlung in Kassel.

ddp

Der unterlegene Kandidat bei der iranischen Präsidentschaftswahl, Mehdi Karrubi, hat einen für heute geplanten Trauermarsch in Teheran abgesagt.

25.06.2009
Politik Bundeswehreinsatz - Krieg in Afghanistan?

Nach dem Tod von drei Bundeswehrsoldaten in Afghanistan ist in der Regierungskoalition ein Streit über den Charakter des Bundeswehreinsatzes entbrannt.

Michael Grüter 24.06.2009

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den größten Schuldenhaushalt in der bundesdeutschen Geschichte verabschiedet. Mit 86,1 Milliarden Euro erreicht die Neuverschuldung im Etatentwurf für 2010 mehr als das Doppelte des bisherigen Rekords von 1996.

Bernd Knebel 24.06.2009