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16:45 22.11.2012
„Lieber kein Abkommen als dieses Abkommen": Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz wird von der Opposition abgelehnt. Quelle: dpa (Symbolfoto)
Berlin

Unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat zeigen sich SPD und Grüne entschlossen, das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz scheitern zu lassen. Wie es aus SPD- und Grünen-geführten Ländern am Donnerstag hieß, würden daran auch zusätzliche Geldgeschenke des Bundes nichts ändern. SPD und Grüne geben dem Gesetz von Finanzminister Schäuble (CDU) auch in einem möglichen Vermittlungsverfahren kaum noch eine Chance.

Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) sagte in Berlin: „Bedenklich ist, dass Schäuble uns mit mehr Geld ködern will.“ Schäuble müsse sich an den Kritikpunkten bewegen, nicht beim Geld: „Wir können das Geschenk nicht annehmen.“ Friedrich bekräftigte: „Lieber kein Abkommen als dieses Abkommen.“

Im Bundesfinanzministerium hieß es: „Wir ködern niemanden mit Geld. Das Abkommen bringt für Bund und Länder nachhaltig Mehreinnahmen und ist so Köder genug.“ Schäuble kritisierte am Donnerstag erneut die hartnäckige Ablehnung durch SPD und Grüne. Die Schweiz würde mit dem Abkommen dazu gebracht, dass Anlagen bei Schweizer Banken steuerlich exakt so behandelt würden wie bei deutschen Banken.

CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister geht für die zurückliegenden Fälle von Mehreinnahmen bis zu zehn Milliarden Euro aus. Davon gehe etwa eine Milliarde Euro an die Kommunen. „Der Bund hat angeboten, dieses Geld allein den Ländern und Kommunen zur Verfügung zu stellen. Durch die kategorische Ablehnung der SPD-Seite werden den Kommunen dringend notwendige Mittel vorenthalten.“ Und auch für künftige Fälle werde es ohne Steuerabkommen keine Steuereinnahmen geben.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: „Das Steuerabkommen wird an diesem Freitag nicht die Zustimmung der Länder im Bundesrat finden, da bin ich mir sicher. ... Das Problem wird sich auch schwerlich in einem Vermittlungsverfahren lösen lassen.“ Kühl betonte: „Man kann schließlich nicht über den Kopf des Vertragspartners Schweiz hinweg Verbesserungen beraten.“

Es ist also unklar, ob Bundesregierung oder Bundesrat nach einem Scheitern an diesem Freitag den Vermittlungsausschuss anrufen. Von der Sache her würde dies wenig Sinn machen, da das Abkommen mit der Schweiz in der Tat nicht mehr verhandelbar ist. Das von Berlin und Bern vereinbarte Abkommen soll eigentlich zum 1. Januar in Kraft treten. In der Schweiz hat das Abkommen bereits alle Hürden genommen. Nachverhandlungen lehnte Bern bisher ab.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) argumentierte in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag): „Wenn der Vertrag zustande käme, hätte allein Niedersachsen im nächsten Jahr zusätzliche Einnahmen von rund einer Milliarde Euro. ... Wir könnten dann im Landeshaushalt völlig auf neue Schulden verzichten.“ Berechnungen aus der Schweiz zeigten, dass 2013 rund neun Milliarden Euro nach Deutschland transferiert werden könnten. Die SPD „sollte aufhören, die Schweizer ständig vor den Kopf zu stoßen“.

Nach dem Abkommen soll auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Anleger einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Erträge sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland. Von SPD und Grünen geführte Länder lehnen vor allem die Regel für Alt-Schwarzgeld als ungerecht ab.

„Einen Versuch der Bundesregierung, über finanzielle Zugeständnisse die Länder zu einer Zustimmung zu bewegen, halte ich für illusorisch“, sagte Kühl. Es gehe um eine zentrale Frage - die der Steuergerechtigkeit. Zuvor hatte bereits Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sein Nein bekräftigt.

dpa

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