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Politik Bundesregierung will mehr Unterstützung für Gewaltopfer
Mehr Welt Politik Bundesregierung will mehr Unterstützung für Gewaltopfer
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21:18 25.06.2019
Anstoß für die Reform des Entschädigungsrecht war die Debatte über Hilfen für die Opfer des Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 am Berliner Breitscheidplatz und ihre Angehörigen. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Die Bundesregierung will Opfer von Gewalttaten besserstellen. „Es ist uns ein wichtiges Anliegen, die soziale Entschädigung so zu verbessern, dass sich Betroffene mit ihrem Schicksal nicht mehr allein gelassen fühlen“, heißt es in einer Kabinettsvorlage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll. „Die Geldleistungen werden wesentlich erhöht und Teilhabeleistungen grundsätzlich ohne den Einsatz von Einkommen und Vermögen erbracht“, heißt es im Entwurf des Arbeitsministers.

Eingeführt werden sollen darüber hinaus schnelle Hilfen wie Traumaambulanzen und ein Fallmanagement für Gewaltopfer.

„Die Situation der Opfer verbessern“

Laut Kabinettsvorlage sollen Opfer von psychischer Gewalt, zum Beispiel von schwerem Stalking oder Menschenhandel erstmals einen Anspruch auf Entschädigung erhalten. Das gilt auch bei sogenannten Schockschadensfällen. Dabei tritt eine gesundheitliche Schädigung dadurch ein, dass jemand eine Gewalttat erlebt hat oder das Opfer einer schweren Gewalttat aufgefunden hat.

Der größte Teil der Reform soll 2024 in Kraft treten. Bei einigen Regelungen ist ein Inkrafttreten rückwirkend zum 1. Juli 2018 geplant. „Es handelt sich dabei um Regelungen, die die Situation von Gewaltopfern einschließlich Terroropfern verbessern sollen: Die Waisenrenten und das Bestattungsgeld werden erhöht, die Leistungen für Überführungskosten verbessert und inländische und ausländische Gewaltopfer werden gleichbehandelt“, heißt es in der Kabinettsvorlage.

Anstoß für die Reform war die Debatte über die Entschädigung für die Opfer des Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 am Berliner Breitscheidplatz gewesen.

Lesen Sie auch: Bund zahlt 2,7 Millionen Euro an Terror-Opfer

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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