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Politik USA sollen „reinen Tisch“ machen
Mehr Welt Politik USA sollen „reinen Tisch“ machen
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10:10 11.07.2014
Quelle: Maurizio Gambarini/dpa (Symbolbild)
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Berlin

Angesichts der jüngsten Enthüllungen hat die Bundesregierung an die USA appelliert, alle Spionageaktivitäten gegen Deutschland offenzulegen und umgehend zu beenden. „Die Amerikaner müssen jetzt aktiv zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen, die im Raum stehen. Sie sollten reinen Tisch machen“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). „Dazu gehört eine klare Aussage über eventuelle weitere Spionagefälle, von denen wir möglicherweise noch nichts wissen. Und vor allem: Wir brauchen die verbindliche Zusicherung aus Washington, dass diese Praxis ein für alle Mal beendet wird.“

Am Donnerstag hatte die Bundesregierung den obersten Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin aufgefordert, das Land zu verlassen. Begründet wurde der spektakuläre Schritt mit den Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Spione der USA beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium sowie den Spähaktionen der NSA.

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Die US-Regierung will diese faktische Ausweisung vorerst nicht kommentieren. „Jede Art von Kommentar über jegliche berichteten Geheimdienst-Handlungen würde das Vermögen, Personal und die nationale Sicherheit der USA gefährden“, sagte Regierungssprecher Josh Earnest auf Journalistenfragen dazu. Er betonte erneut, wie bedeutend das Verhältnis beider Länder aus Sicht Washingtons sei.

Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden, sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Kooperation in Sicherheits- und Geheimdienstfragen sei sehr wichtig und schütze Deutsche und Amerikaner. „Es ist unerlässlich, dass die Zusammenarbeit in allen Bereichen fortgesetzt wird. Und wir werden weiterhin auf den angemessenen Kanälen mit der deutschen Regierung in Kontakt bleiben.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Abend in den ARD-„Tagesthemen“, die USA blieben wichtigster Verbündeter Deutschlands in allen Fragen der Sicherheit. „Aber irgendwann muss auch mal gut sein. Und wir haben heute eine angemessene und nüchterne Maßnahme getroffen, die etwas bewertet, was in den vergangenen Monaten geschehen ist.“

Das Bundeskanzleramt zieht nach Informationen der «Bild»-Zeitung weitreichende Konsequenzen aus den mutmaßlichen Spionagefällen. Das Blatt berichtete am Freitag aus Sicherheitskreisen von einer neuen Anweisung an alle deutschen Geheimdienste, die Zusammenarbeit mit amerikanischen Partnerdiensten bis auf weiteres auf das Notwendigste zu beschränken. Damit seien alle Kooperationen gemeint, die nicht die unmittelbaren Sicherheitsinteressen Deutschlands, wie etwa die Sicherheit deutscher Soldaten in Afghanistan oder bei anderen Auslandseinsätzen, sowie die Abwehr von terroristischen Bedrohungen betreffen.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, nannte den Rausschmiss des US-Geheimdienstlers halbherzig. „Eine Ausweisung für die Galerie ist nicht mehr als Kosmetik“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Freitag). „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie spätestens zum Ende der Sommerpause einen abgestimmten Aktionsplan gegen die US-Spionage in Deutschland vorlegt.“ Spione seien keine Freunde und müssten nach deutschem Recht bestraft werden.

„Wer sich nicht an deutsches Recht hält, der wird bestraft“, versicherte Maas in dem Zeitungsinterview. „Die Amerikaner brauchen ein klares Stoppsignal. Wenn sie sich bei uns nicht an die geltenden Regeln halten, dann wird auch gegen sogenannte Freunde strafrechtlich ermittelt. Das gilt ebenso für mögliche Auftraggeber.“

Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, André Hahn, forderte von den USA die Zusage eines Antispionageabkommens. „Es muss verbindliche Abkommen geben. Ein No-Spy-Abkommen wäre nun ein Zeichen des guten Willens“, sagte der Innenexperte der Linksfraktion der „Welt“ (Freitag). Washington lehnt ein solches Abkommen, das Deutschland seit den Enthüllungen über den US-Geheimdienst NSA und das abgehörte Kanzlerhandy vor rund einem Jahr anstrebt, ab.

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) warnt infolge der Spionageaffäre vor Investitionszurückhaltung deutscher Unternehmen in den USA. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier sagte in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag), die aktuellen Diskussionen könnten zu einem Vertrauensverlust bei deutschen Firmen mit Geschäftsbeziehungen in den USA führen. Umso wichtiger sei es, beim Freihandelsabkommen der EU mit den USA voranzukommen, um die Basis für einen Ausbau der Beziehungen voranzutreiben.

dpa

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