Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Bundesregierung will Wachstumspaket
Mehr Welt Politik Bundesregierung will Wachstumspaket
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:14 05.06.2012
Daumen hoch für das Wachstum. Kanzlerin Merkel soll dem Wachstumspaket intern bereits zugestimmt haben. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

In der Endfassung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, finden sich aber keinerlei Überlegungen zu einer Finanztransaktions- oder einer Börsensteuer. Dennoch gibt es Verhandlungspotenzial: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits ihre Bereitschaft signalisiert, zusammen mit einer Gruppe von Euro-Ländern bei der Besteuerung der Finanzmärkte voranzuschreiten. Und FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Wochenende bekräftigt, die Liberalen seien durchaus offen für das britische Modell der Stempelsteuer unter Einbeziehung des Handels mit Derivaten.

Die achtseitige Endfassung des Papiers "Mehr Wachstum für Europa: Beschäftigung - Investitionen - Innovationen" wurde nach Informationen aus Regierungskreisen federführend vom Bundeswirtschaftsministerium erstellt und ist bereits mit Bundeskanzleramt, Auswärtigem Amt und Bundesfinanzministerium abgestimmt.

Anzeige

Mit dem Papier will die Koalition am 13. Juni in die Gespräche mit SPD und Grünen über den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin gehen. Es enthält Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit, schärfere Auflagen für die Finanzbranche und mehr öffentliche Investitionen mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB). Deutschland will beim EU-Gipfel Ende Juni zudem prüfen lassen, wie die Wirtschaftspolitik der Nationalstaaten besser koordiniert und verbindlicher gemacht werden kann.

dpa

Politik Fischer warnt vor Krise - Kassandrarufe aus dem Grunewald
Daniel Alexander Schacht 05.06.2012
05.06.2012
Politik Kurzbesuch des Verteidigungsministers - De Maizière besorgt über Gewalt im Kosovo
04.06.2012