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Politik Bundesregierung will Terrormiliz IS verbieten
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09:13 12.09.2014
Thomas de Maizière (CDU) wird am Freitagvormittag vor die Presse treten und ein Betätigungsverbot für die Terrorgruppe IS in der Bundesrepublik verkünden.
Thomas de Maizière (CDU) wird am Freitagvormittag vor die Presse treten und ein Betätigungsverbot für die Terrorgruppe IS in der Bundesrepublik verkünden. Quelle: dpa (Archiv)
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Berlin

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte im ARD-“Morgenmagazin“, das Innenministerium prüfe seit einiger Zeit, ein Vereinsverbot oder ein Betätigungsverbot zu verhängen. Ein Verbot, das „gerichtsfest“ sein müsse, sei rechtlich kompliziert. „Zumal ein Vereinsverbot allein möglicherweise nicht die gewünschte Wirkung hinterlassen kann. Es geht ja dann darum, eine Organisationsstruktur zu zerschlagen, den Mitgliedern die Basis für ihre Aktivitäten zu nehmen.“

Der IS gehöre auf die Liste der terroristischen Vereinigungen, wofür die Europäische Union verantwortlich sei, sagte Bosbach. „Dass es sich beim IS um eine terroristische Vereinigung handelt, dürfte zweifelsfrei sein.“

dpa

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