„Wir haben in der Bundesregierung verabredet, dass wir jetzt in Gespräche mit Frankreich eintreten, inwieweit wir auch das Engagement Frankreichs jenseits der Entsendung von Kampftruppen unterstützen können, zum Beispiel politisch, zum Beispiel logistisch oder auch humanitär oder im medizinischen Bereich“, sagte Westerwelle beim Neujahrsempfang der schleswig-holsteinischen FDP.
„Der Einsatz Frankreichs in Mali ist notwendig, er ist richtig und er ist auch vom Völkerrecht gedeckt“, sagte Westerwelle. Er verwies darauf, dass die malische Regierung Frankreich um Hilfe gebeten habe. „Wir Europäer haben ein gemeinsames Interesse daran, dass Mali nicht zu einem Rückzugsort und zu einer Hochburg des Terrorismus gewissermaßen unmittelbar vor unserer europäischen Haustür wird.“
Die Bundesregierung setzt sich zudem dafür ein, die Planung für eine EU-Mission zur Unterstützung und Ausbildung des Militärs in Mali zu beschleunigen. Westerwelle befürworte deshalb eine Sondersitzung der EU-Außenminister, sagte sein Sprecher Adreas Peschke in Berlin. Die Europäische Union werde sich mit der veränderten Lage auseinandersetzen. Die Entscheidung für eine EU-Mission sei aber noch nicht gefallen.
dpa
