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Politik Bundesregierung gegen festes Datum für Abzug aus Afghanistan
Mehr Welt Politik Bundesregierung gegen festes Datum für Abzug aus Afghanistan
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22:55 22.08.2009
Die Bundesregierung hat ein festes Datum für den Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan weiter abgelehnt. Quelle: ddp
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Das würde „nur die Taliban ermuntern, sich bis dahin auf die Lauer zu legen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich im ZDF-„Sommerinterview“ dafür aus, „so schnell wie möglich“ eine selbsttragende Sicherheit am Hindukusch zu erreichen, nannte jedoch ebenfalls keine Jahreszahl für den Abzug der Bundeswehr. Diese Haltung „eint mich mit dem Außenminister“, sagte sie.

Steinmeier kündigte jedoch an, bei einem Wahlsieg einen „konkreten Fahrplan“ für den Abzug aushandeln zu wollen. Er werde „als Kanzler darauf drängen, dass wir mit der neuen afghanischen Regierung eine klare Perspektive für Dauer und Ende des militärischen Engagements erarbeiten“. Die Klärung soll bei der Verlängerung des internationalen Hilfsabkommens „Afghan Compact“ erfolgen, das 2010 ausläuft.

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Nach dem Willen des Außenministers sollen konkretere Zielvorgaben für die schrittweise Übernahme der Verantwortung durch die afghanische Polizei und Armee festgelegt werden. Steinmeier drängt nach Angaben des Magazins zur Eile, weil US-Präsident Barack Obama „den Einsatz schnell und erfolgreich zu Ende bringen“ wolle: „Das müssen wir auch tun. Ziel ist es, das Land so schnell wie möglich wieder in die volle Kontrolle einer demokratisch gewählten Regierung zu übergeben.“

Zugleich warf der SPD-Politiker Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vor, bloß für „zehn Jahre Weiter-so“ zu plädieren. Die CDU solle ihr „bedenkliches Hickhack“ in der Abzugsdebatte beenden, sagte er mit Blick auf die Forderung von Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe, in zwei Jahren den Abzug einzuleiten.

ddp