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Politik Bundesregierung beschließt Zivilschutzkonzept
Mehr Welt Politik Bundesregierung beschließt Zivilschutzkonzept
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12:06 24.08.2016
Deutsche sollten sich für den Fall eines Terroranschlags oder eines Hackerangriffs Lebensmittel-Vorräte für zehn Tage anlegen. Das sieht die "Konzeption Zivile Verteidigung" vor. Quelle: Oliver Berg/dpa
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Berlin

Die Bundeskabinett hat das umstrittene Konzept zur Zivilverteidigung verabschiedet und damit Planungen für den Fall einer Terrorattacke oder eines Cyberangriffs auf den Weg gebracht. Die Regierung reagiert mit der neuen "Konzeption Zivile Verteidigung" auf die veränderte sicherheitspolitische Lage. Unter anderem geht es darum, den zivilen Katastrophenschutz mit Vorbereitungen für einen Verteidigungsfall zu verzahnen. Unterschiedliche Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen sollen besser koordiniert und Doppelstrukturen vermieden werden.

De Maizière stellt Konzept vor

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt das Konzept an diesem Mittwochnachmittag gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, in einem Berliner Wasserwerk öffentlich vor. Bei einem Rundgang will er sich über Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen informieren. Bei solchen Einrichtungen etwa der Wasser- oder Energieversorgung geht es um Anlagen, die für die Versorgung der Bevölkerung existenziell sind.

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Gültiges Konzept mehr als 20 Jahre alt

Sicherheitsexperten befürchten, dass Terroristen oder Staaten etwa über Cyberattacken versuchen könnten, diese für die Versorgung der Gesellschaft wichtigen Anlagen anzugreifen. Auch die Nato bereitet sich auf Einsatzszenarien wie die sogenannte hybride Kriegsführung vor. Das sind Angriffe mit verdeckten Mitteln: Wirtschaftlicher Druck, Propaganda, Cyberattacken oder verdeckte Militäroperationen, wie sie Russland in der Ostukraine vorgeworfen werden.
Das aktuell gültige Konzept zur zivilen Verteidigung war vor mehr als 20 Jahren vor dem Hintergrund der Entspannung nach dem Ende des Kalten Krieges entstanden. Damals waren auch aus Kostengründen viele Schutzmaßnahmen zurückgefahren worden.

Bereits im Vorfeld hatte es im Internet Spott und Häme für das Konzept gegeben. Besonders der Rat, Lebensmittel-Vorräte für zehn Tage anzulegen, sorgte beim Kurznachrichtendienst Twitter für Belustigung.

dpa/RND

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