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Politik Bundesrechnungshof entlastet offenbar Ulla Schmidt
Mehr Welt Politik Bundesrechnungshof entlastet offenbar Ulla Schmidt
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19:39 07.08.2009
Dienstwagen-Affäre: Ulla Schmidt hat sich offenbar korrekt verhalten.
Dienstwagen-Affäre: Ulla Schmidt hat sich offenbar korrekt verhalten. Quelle: Michael Gottschalk/ddp
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Demnach könne Schmidt einen Bescheid des Bundesrechnungshofs erwarten, der ihr die korrekte Nutzung ihres Dienstfahrzeugs attestiere, heißt es in der Ausgaeb vom Sonnabend. Die Fahrt nach Spanien sei demnach privat und damit vorschriftsmäßig abgerechnet worden. Der Rechnungshof wolle dieses Ergebnis dem Ministerium zustellen. Ein Sprecher des Bundesrechnungshofs sagte dem Blatt, die Überprüfung der Dienstwagenfahrten der Ministerin im Spanienurlaub sei noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis der Überprüfung werde voraussichtlich im Laufe dieses Monats vorliegen.

Schmidt war in die Kritik geraten, nachdem Ende Juli ihr Dienstwagen an ihrem Urlaubsort in Spanien gestohlen worden war. Dabei wurde bekannt, dass sie ihren Fahrer samt Dienstwagen aus Deutschland hatte anreisen lassen.

Der Zeitung zufolge hat Schmidt ihren Dienstwagen auch in den Jahren zuvor in ähnlicher Weise in Spanien genutzt. Ab 2006 habe der Ministerin auch im Urlaub ihr Dienstfahrzeug zur Verfügung gestanden. Schmidt habe den Wagen in Spanien genutzt, um Seniorenheime zu besuchen und Gespräche mit Lokalpolitikern und Journalisten zu führen. Auch 2004 und 2005 sei Schmidt aus Gründen des Personenschutzes im Dienstwagen an ihrem Urlaubsort gewesen. Bis Ende 2003 habe Schmidt während ihres Urlaubs ausschließlich private Fahrzeuge genutzt.

Die Zeitung schieb, wenn das Ergebnis des Bundesrechnungshofs eindeutig ausfalle, könne Schmidt auch in das Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier augenommen werden.

ddp