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Politik Weil mahnt Bund zu mehr Spielraum für Länder an
Mehr Welt Politik Weil mahnt Bund zu mehr Spielraum für Länder an
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12:00 08.11.2013
Neuer Präsident des Bundesrates ist für ein Jahr Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil. Quelle: dpa
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Berlin

Der neue Bundesratspräsident Stephan Weil (SPD) hat zusätzlichen finanziellen Spielraum für die Länder angemahnt. «Wir brauchen dringend mehr Qualität für die Bildung, deswegen muss ihre Finanzierung auch eine gesamtstaatliche Aufgabe sein», sagte der niedersächsische Ministerpräsident am Freitag in Berlin in seiner Antrittsrede als neu gewählter Präsident der Länderkammer. Er steht bis zum 31. Oktober 2014 an der Spitze des Bundesrats.

   Alle jungen Menschen sollen nach Weils Worten ihre Talente voll entfalten können. «Es muss uns gelingen, dass diese jungen Menschen später alle Chancen haben, Leistungsträger zu werden und nicht Leistungsempfänger.» Fachkräftemangel dürfe nicht zum Wachstumsrisiko der Wirtschaft werden. Deshalb müssten Bildung und Qualifizierung zum Gegenstand einer gesamtstaatlichen Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen gemacht werden.

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   Das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot für Bund und Länder nannte er «vorsintflutlich». «Umgekehrt wird ein Schuh daraus - alle politischen Ebenen müssen ihren Beitrag leisten.» Nur so werde sich die «Bildungsrepublik Deutschland» realisieren lassen. Weil sieht darin die größte Herausforderung für das Land. Ziel müsse die aufgabengerechte Finanzausstattung der Länder sein, nicht die bloße Mitfinanzierung von Landesaufgaben durch den Bund. Weil kündigte an, wie sein Amtsvorgänger Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg/Grüne) die Interessen aller 16 Länder zu vertreten.

   Der amtierende Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) mahnte eine rechtzeitige Anschlussregelung für den Ende 2019 auslaufenden Länder-Finanzausgleich an. Dies müsse man gemeinsam anpacken. Die Umsetzung der Energiewende nannte er «eines der grundlegenden Reformvorhaben» der neuen Legislaturperiode, das sich nur im «breiten Konsens» umsetzen lasse. Dem Bundesrat bescheinigte Pofalla, er habe bei schwierigen Vorhaben wie bei der Fluthilfe im Sommer «die Fähigkeit zu schnellem gesetzgeberischen Handeln bewiesen».

Der Bundesratspräsident

Alljährlich Anfang November bekommt der Bundesrateinen neuen Präsidenten. Aktuell leitet Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Geschicke der Länderkammer. Er übernahm das Amt vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Am Freitag hielt Weil seine Antrittsrede. Seine Amtszeit endet am 31. Oktober 2014.
   Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan und das Parlament der Länder. Der Vorsitz fällt im jährlichen Wechsel einem anderen Bundesland zu. Die Reihenfolge bestimmt sich nach der Einwohnerzahl. Der Turnus beginnt nach 16 Jahren also immer mit dem Regierungschef des Landes mit den meisten Einwohnern.
 Das Grundgesetz weist dem Präsidenten oder der Präsidentin des Bundesrates in Artikel 57 noch eine ganz besondere Aufgabe zu: Er oder sie übernimmt die Befugnisse des Bundespräsidenten im Fall von dessen Verhinderung «oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes».
 Letzteres war nach den Rücktritten von Horst Köhler 2010 und Christian Wulff 2012 der Fall - bis zur Wahl eines Nachfolgers. Wegen dieser Vertreterfunktion wird der Bundesratspräsident zuweilen als «Nr. 2» hinter dem Staatsoberhaupt angesehen. Offiziell gibt es eine solche protokollarische Rangordnung aber nicht.

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