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Politik Bundesrat votiert für Steuerentlastung
Mehr Welt Politik Bundesrat votiert für Steuerentlastung
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22:48 18.12.2009
Von Alexander Dahl
Wolfgang Schäuble (CDU) steht Journalisten Rede und Antwort Quelle: ddp
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Damit können die Steuererleichterungen im Umfang von rund 8,5 Milliarden Euro wie von der Bundesregierung gewünscht zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Für die Bundesländer bedeuten diese Entlastungen Ausfälle bei den Steuereinnahmen von fast vier Milliarden Euro. Daher blieb das Gesetz bis zuletzt umstritten. Erst am späten Donnerstagabend lenkten die unionsgeführten Länder ein.

Der Bund sicherte ihnen zu, bei geplanten Mehrausgaben für Bildung 5,2 Milliarden Euro Hilfen zu gewähren, sie bei der großen Steuerreform 2011 nicht in großem Umfang zur Kasse zu bitten und sie bei den Kosten für Jobcenter und Wohngeldzuschüsse für Langzeitarbeitslose zu entlasten. Außerdem plant der Bund, die Vergabekriterien für Geld aus dem Konjunkturpaket II zu lockern. Schleswig-Holstein, das lange mit dem Scheitern des Gesetzes gedroht hatte, zeigte sich am Freitag denn auch zufrieden.

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„Das Kämpfen und der Widerstand haben sich gelohnt – für uns und für die anderen Länder“, stellte der Kieler Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) fest. Sein sächsischer Amtskollege Stanislaw Tillich (CDU) erklärte, das Entgegenkommen der Bundeskanzlerin beim Thema Bildung habe das Ja des Freistaates sehr erleichtert. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der mit einer Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP regiert, verweigerte dem Gesetz die Zustimmung. Das, was der Bund da angeboten habe, sei aus seiner Sicht nicht ausreichend gewesen, sagte Müller am Freitag.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in der Länderkammer mit Nachdruck für das Entlastungspaket geworben. Nach dem Konjunktureinbruch von fast fünf Prozent würden Entlastungen für die Wirtschaft und mehr Kindergeld Wachstum bewirken, sagte der CDU-Politiker. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lobte das Gesetz und erklärte, in der Krise verschaffe es der Wirtschaft eine bessere Ausgangslage.

Die Opposition konnte dem Vorhaben nichts Positives abgewinnen. Kurt Beck (SPD), Regierungschef von Rheinland-Pfalz, erklärte, Sachverständige wiesen darauf hin, dass so keine Wachstumsimpulse ausgelöst würden. Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sagte, das Gesetz werde Deutschland „noch teuer zu stehen kommen“. Renate Künast, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, warf den Unions-Ministerpräsidenten vor, Parteiinteressen über die ihres Landes zu stellen: „Sie haben sich ihre Zustimmung für ein Linsengericht abkaufen lassen.“ Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch rügte, der Bund habe die Länder mit Geld gekauft, das er gar nicht habe.

Netto mehr auf dem Konto

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz soll Bürger und Unternehmen 2010 um 6,1 Milliarden Euro und in den drei Jahren danach noch einmal um 2,4 Milliarden Euro entlasten.

  • Das Kindergeld steigt um 20 Euro. Für das erste und zweite Kind gibt es künftig 184 Euro, für das dritte 190 und für jedes weitere Kind 215 Euro. Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt von 6024 auf 7008 Euro. Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes hat eine Familie mit zwei Kindern und 60 000 Euro Jahreseinkommen damit 509 Euro im Jahr mehr zur Verfügung (Entlastung: 4,6 Milliarden Euro).
  • Erbschaft: Nichten und Neffen müssen weniger Erbschaftsteuern zahlen. Bisher sind es je nach Vermögen 30 bis 50 Prozent, künftig nur noch 15 bis 43 Prozent. Auch für geerbte Unternehmen muss ab 2010 weniger gezahlt werden (Entlastung: 420 Millionen Euro).
  • Unternehmensverluste und Zinsen lassen sich besser steuerlich geltend machen (Entlastung: 1,36 Milliarden Euro).
  • Geringwertige Güter können von Firmen beim Fiskus leichter abgeschrieben werden (400 Millionen Euro).
  • Hotelübernachtungen: Der Mehrwertsteuersatz sinkt von 19 auf 7 Prozent (945 Millionen Euro).