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Politik Bundesrat verschiebt Abstimmung über sicherer Herkunftsstaaten
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10:44 15.02.2019
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow: „Noch einmal gründlich in Gespräche eintreten.“ Quelle: Martin Schutt/ZB/dpa
Berlin

Thüringen will die für diesen Freitag geplante Bundesrats-Abstimmung über eine Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten absetzen. Einen entsprechenden Antrag wolle seine Regierung stellen, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) am Freitagmorgen der Deutschen Presse-Agentur. „Wir möchten das Angebot unterbreiten, über Asylverfahrensfragen und Statusrechte, die mit diesen Fragen verbunden sind, noch einmal gründlich in Gespräche einzutreten“, sagte Ramelow.

Als sichere Herkunftsländer werden Staaten eingestuft, bei denen vermutet wird, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen.

Ob sich für die vom Bundestag bereits beschlossene Änderung eine Mehrheit im Bundesrat findet, war offen. Ohne Zustimmung der Länderkammer kann das Projekt der Bundesregierung nicht umgesetzt werden. Schon im Vorfeld hatte es Diskussionen gegeben, ob das Thema auf der Tagesordnung bleibt.

Ein erster Versuch der großen Koalition im Bund zu den drei Maghreb-Staaten war 2017 im Bundesrat am Widerstand der Grünen gescheitert.

Von dpa/RND