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Politik Bundesrat stimmt neuem Bußgeldkatalog zu: Tempoverstöße sind bald doppelt so teuer
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11:57 08.10.2021
Nach einem langen Streit zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat dem neuen Bußgeldkatalog zugestimmt.
Nach einem langen Streit zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat dem neuen Bußgeldkatalog zugestimmt. Quelle: Ole Spata/dpa
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Berlin

Der Bundesrat hat am Freitag höheren Bußgeldern für Verkehrssünder wie Raser zugestimmt. Mehr Geld kosten künftig zum Beispiel auch Parkverstöße. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden. Die Änderungen des Bußgeldkatalogs gehen auf eine Einigung von Bund und Ländern im April zurück.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss die Verordnung nun noch unterschreiben. Die Änderungen treten dann laut Verordnung drei Wochen nach der Verkündung in Kraft – erwartet wird dies noch im Herbst.

Neuer Bußgeldkatalog: hohe Verwarngelder für Tempoverstöße

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), sprach von einem starken Signal für die Verkehrssicherheit. „Die Änderungen werden maßgeblich zu mehr Verkehrssicherheit insbesondere für den Fuß- und Radverkehr beitragen“, sagte Schaefer am Freitag.

Aber Polizeigewerkschaftsvorsitzende Oliver Malchow warnt: „Die vorgesehene Erhöhung der Bußgelder könnte die erwünschte nachhaltig präventive Wirkung teils ins Leere laufen lassen.“ Mehr Kontrollen seien nötig, sagte er dem RND. Dies fordert auch ADAC-Verkehrspräsident Hillebrand: „Nur so wird eine Verhaltensänderung erreicht werden können“, glaubt er.

Vorausgegangen waren lange Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Wegen eines Formfehlers waren verschärfte Bußgeldregeln in der neuen Straßenverkehrsordnung im vergangenen Jahr außer Vollzug gesetzt worden.

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Ob der deutlich schärfere Bußgeldkatalog tatsächlich Raser abschrecken wird, ist sehr umstritten. Dr. Karl-Friedrich Voss, Vorsitzender des Verbands niedergelassener Verkehrspsychologen, geht nicht davon aus, dass Bußgelderhöhung zu weniger Tempoüberschreitungen führen wird. „Das liegt daran, dass die Höhe der Bußgelder für Fahrer mit geringen Einkommen heute schon ziemlich hoch ist.“ Für die anderen würden die neuen Bußgelder noch immer nicht hoch genug sein, so die Einschätzung des Verkehrspsychologen.

RND/dpa/scs

Der Artikel "Bundesrat stimmt neuem Bußgeldkatalog zu: Tempoverstöße sind bald doppelt so teuer" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.