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Politik Bundesrat billigt umstrittenes Steuerpaket
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12:00 18.12.2009
Stimmte dem Steuerpaket zuletzt doch zu: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen.
Stimmte dem Steuerpaket zuletzt doch zu: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen.
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Alle sieben schwarz-gelb regierten Bundesländer votierten für das Gesetz. Die Zustimmung zum Steuerpaket war bis zuletzt unsicher gewesen. Insbesondere das von CDU und FDP regierte Schleswig-Holstein hatte angesichts der Steuereinbußen Bedenken angemeldet und mit einer Blockade in der Länderkammer beim Bundesratsentscheid gedroht.

Das Gesetz tritt nun planmäßig zum 1. Januar 2010 in Kraft. Es beinhaltet Entlastungen bei der Erbschafts- und der Unternehmenssteuer. Außerdem werden das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht. Der Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen sinkt von 19 auf 7 Prozent.

ddp