Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte zuvor deutliche Kritik an den Vereinbarungen geübt, auf die sich die Föderalismuskommission im März verständigt hatte. Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Berlin stimmten dem Gesetzespaket nicht zu.
Die Neuregelungen sehen vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 Konsolidierungshilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich erhalten.
Der Bund soll sich künftig bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden dürfen - hier gilt die Regelung bereits ab 2016. Verbunden mit der Schuldenaufnahme wird erstmals ein verbindlicher Rückzahlungsplan.
ddp
