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Politik Bundesrat beschließt Ausweitung der Stasi-Überprüfungen
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14:13 30.09.2011
Der Bundesrat hat der Neuauflage des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zugestimmt. Quelle: dpa
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Berlin

21 Jahre nach der Wiedervereinigung werden die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst ausgeweitet. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP die umstrittene Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Die noch in der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen beschäftigten 45 früheren Stasi-Leute sollen laut Novelle in andere Behörden versetzt werden können. Erstmals gab es für eine Änderung des Gesetzes keine breite Mehrheit im Parlament.

In der Debatte begründete Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse für die SPD die Ablehnung der nunmehr achten Novelle: Das latente Misstrauen gegen Ostdeutsche dürfe nicht per Gesetz festgeschrieben werden. Die SPD sei gegen einen Schlussstrich unter die Stasi-Aufarbeitung, doch eine Ausweitung der Überprüfungen ohne Verdacht sei mehr als 20 Jahre nach der Einheit „unverhältnismäßig“. Die Versetzung von Ex-Stasi-Leuten sei verfassungsrechtlich bedenklich. Die SPD enthielt sich in der Schlussabstimmung ebenso wie die Grünen der Stimme, die Linken votierten gegen das Gesetz.

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Stasi-Checks sind nun bis 2019 - 30 Jahre nach dem Mauerfall - möglich. Die Beschäftigung früherer Stasi-Leute in der Stasi-Unterlagen-Behörde wird künftig verboten. Die jetzige Regelung, nach der nur wenige Spitzenpositionen im öffentlichen Dienst überprüft werden können, läuft zum Jahresende aus.

dpa/sag

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