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Politik Bundespräsident Wulff vermisst Respekt vor dem Amt
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07:51 20.09.2010
Bundespräsident Christian Wulff
Bundespräsident Christian Wulff Quelle: dpa
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Als das letzte Mal ein Bundespräsident sagte, er vermisse den „notwendigen Respekt vor dem Amt“, lautet der darauffolgende Satz: „Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – mit sofortiger Wirkung.“ Es war der 31. Mai, der Redner hieß damals Horst Köhler. Nicht einmal hundert Tage später vermisst nun auch Amtsnachfolger Christian Wulff die Achtung vor dem höchsten Staatsamt. Forderungen, er solle sich schnell grundlegend zum Thema Integration äußern, ließen „jeglichen Respekt vor dem Amt vermissen“, ließ Wulff die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ wissen.

Provoziert hatte die großen Worte die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Sie hatte sich Wulffs Rolle in der Debatte um Buchautor und Integrationsprovokateur Thilo Sarrazin vorgenommen und gefragt: „Wo ist der Bundespräsident? Wo bleibt sein Aufruf zur Mäßigung? Wo bleibt sein Aufruf zur Achtung und Toleranz gegenüber allen Religionen? Wo bleibt sein Appell an die Gesellschaft und an die Migranten gleichermaßen, Integration als Pflicht und Herausforderung anzunehmen?“ Wulffs Schweigen hierzu sei beschämend, sagte Künast.

Wulffs Sprecher, Olaf Glaeseker, verbat sich Künasts Äußerungen mit dem Verweis auf den „Respekt vor dem Amt“ und schob hinterher: Der Bundespräsident habe sich „entschieden, die politische Agenda nicht von Provokationen und Buchvorstellungen bestimmen zu lassen“. Gleichzeitig kündigte er an, das Staatsoberhaupt werde dazu in seiner Rede zur deutschen Einheit am 3. Oktober „ebenso klar Stellung nehmen wie in seiner Vereidigungsrede am 2. Juli“. Damals hatte Wulff frei nach Udo Lindenberg die „bunte Republik Deutschland“ ausgerufen.

Dieses freundliche Bild wird offenbar nicht von allen Deutschen geteilt. Einer neuen Emnid-Umfrage für den „Focus“ zufolge sind 55 Prozent der Ostdeutschen und 48 Prozent der Westdeutschen der Meinung, dass die Zahl der Zuwanderer in Deutschland zu hoch sei.

Sarrazin selbst kämpft nach seinem Ausscheiden aus dem Bundesbankvorstand nun um seine SPD-Parteimitgliedschaft – obwohl der SPD-Vorsitzende seinen Parteiausschluss vorantreibt. „Sigmar Gabriel stilisiert mich zum Wegbereiter von Hasspredigern, weil ich von der Evolutionsbiologie nicht schweigen will“, schrieb Sarrazin in einem Gastbeitrag unter dem Titel „Die SPD-Spitze kann nicht lesen“ für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. „Meine Thesen zur Sozialpolitik verfälscht er.“ Ihn mit dem Hinweis stigmatisieren zu wollen, er sei „Eugeniker“, sei „unzulässig und ehrabschneidend“.

Finanziell zumindest ist dem angeblichen Tabubrecher durch den Streit kein Schaden entstanden. Im Gegenteil: Sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ hat nach Verlagsangaben inzwischen eine Auflage von 650 000 erreicht. Experten gehen von einem Millionenhonorar für den Expolitiker aus.

Dirk Schmaler

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