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20:39 31.01.2014
Von Klaus von der Brelie
„Mehr tun für die Sicherheit“: Gauck in München. Quelle: dpa
München

Diesen Appell hat der Präsident an die Bundesregierung gerichtet und zugleich deutliche Kurskorrekturen in der deutschen Außenpolitik angemahnt. Zum Auftakt der 50. Sicherheitskonferenz in München sagte Gauck, die Bundesrepublik müsse auch bereit sein, „mehr zu tun für jene Sicherheit, die ihr über Jahrzehnte von anderen gewährt wurde“.

Konkret geht es dem Bundespräsidenten darum, „Hilfe anderen nicht einfach zu versagen, wenn Menschenrechtsverletzungen in Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit münden“. Das müsse heute selbstverständlich sein. Gauck sagte, er selbst leide als Verteidiger der Menschenrechte darunter, „dass nicht überall dort eingegriffen wird, wo es ethisch, zum Schutz von Leib und Leben bedrohter Menschen, geboten wäre. Im Fall Syrien hat sich dieses Dilemma jüngst wieder gezeigt.“ Einsätze der Bundeswehr dürfe Deutschland weder aus Prinzip ablehnen, noch reflexhaft bejahen. Zugleich wies Gauck den Vorwurf zurück, Deutschland „ducke sich allzu oft weg“, sei „der Drückeberger der Weltgemeinschaft“.

Indirekt beanstandete der Bundespräsident mehrere Wesensmerkmale deutscher Außenpolitik. Berlin bekenne sich zur Nato, stemme sich aber nicht gegen deren finanzielle Auszehrung; Deutschland stehe zum Bündnis mit den USA, beschwere sich aber zu Recht über überzogene Aktivitäten von Geheimdiensten – und zögere gleichzeitig, die eigenen Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr zu verbessern. Gauck warf die Frage auf, ob Deutschland genug gegen den Terrorismus unternehme, alles tue, was es könne, um „unsere Nachbarschaft zu stabilisieren, im Osten wie in Afrika“, und ob es die Risiken militärischer Einsätze im Ausland mit seinen Verbündeten fair teile. Die Außen- und Sicherheitspolitik müsse in die Mitte der Gesellschaft geholt werden. „Was alle angeht, muss von allen beraten werden“ – im Bundestag, aber auch in Kirchen, Gewerkschaften, bei der Bundeswehr, in Parteien und Verbänden. Grundsätzlich wünscht sich Gauck „mehr Klarheit über Maß und Ziel“ von Deutschlands internationalem Engagement.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte am Freitagnachmittag auf der Münchener Konferenz, angesichts der Krisen und Konflikte sei „Abwarten keine Option“. Man dürfe diejenigen nicht im Stich lassen, die am meisten leiden. Deutschland habe „die Verpflichtung und die Verantwortung“, einen Beitrag zur schrittweisen Lösung der aktuellen Krisen und Konflikte zu leisten. Auch Gleichgültigkeit sei da keine Option. Die CDU-Politikerin rief die europäischen Nato-Partner auf, gemeinsam zu planen und zu handeln – wenn sie „ein ernsthafter sicherheitspolitischer Akteur bleiben wollen“.

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