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00:15 19.10.2013
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem IG-BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis am Mittwoch in Hannover Quelle: Rainer Dröse
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Hannover

Es gibt Beziehungen, in denen sich Partner neu finden. Man kennt sich bereits seit Längerem, aber richtig gefunkt hat es nie. Plötzlich – zumeist nach der Trennung von einem Dritten – entdeckt man, dass der andere gar nicht so übel ist. Man glaubt sogar, dass er ganz nützlich sein kann. Es werden viele nette Dinge gesagt, aber man erspart sich Liebesschwüre. Sie wären unglaubwürdig.

Die Kanzlerin und der Mann, der nun seit 2009 die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie führt, kennen sich bereits ein paar Jahre. Man saß bei sogenannten Gipfeltreffen in Meseberg an einem Tisch und tauschte sich des öfteren aus. Angela Merkel holte Michael Vassiliadis in einige Beratergremien und versäumte es nie, an wichtigen Tagen bei der Gewerkschaft vorbeizuschauen.

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So wie gestern. Aber gestern, beim Kongress in Hannover, war alles anders. Vassiliadis begrüßt die Kanzlerin mit den Worten, dass er sich „sehr“ über ihr Kommen freue. Dass er es „sehr, sehr“ schätze, dass sie sich die Zeit genommen habe. Schließlich habe sie momentan in Berlin wichtige Dinge zu klären. Und dann stellt er noch klar, wie er die „Dinge“ regeln würde. Deutschland brauche eine stabile und starke Regierung; dies könne nur eine Große Koalition sein.
Die Kanzlerin wiederum bedankt sich für die Einladung. Sie bedankt sich bei Vassiliadis für seine Mitarbeit in den vergangenen Jahren. Sie sagt der Gewerkschaft „Danke schön“ fürs Mitdenken, Vordenken und Querdenken und findet noch ein halbes Dutzend weiterer Gründe, sich zu bedanken und die Initiativen der IG BCE als herausragend zu loben. Es scheint, als mache die Rednerin in ihrem braunen Blazer vorn auf der Bühne einen Knicks nach dem anderen. Was eine Kanzlerin natürlich nicht tut.
Die Frage, die alle im Saal am meisten interessiert, beantwortet sie gegen Ende ihrer gut halbstündigen Rede. Eher beiläufig. Als sei es ein alter Hut, dass sie nun an einer Großen Koalition in Berlin arbeiten. Merkel sagt, dass man darüber noch mit den Sozialdemokraten in den nächsten Tagen zu sprechen habe. Die Grünen erwähnt sie übrigens nicht. Als sei das Kapitel „Sondierung von Schwarz-Grün“ bereits Geschichte.
Angela Merkel fordert dasselbe 
wie Gewerkschaften und SPD.

Der Punkt, über den „noch zu reden ist“, betrifft den Mindestlohn. Die Einführung eines bundesweit gültigen gesetzlichen Mindestlohns ist bekanntermaßen eine der Hauptforderungen von Gewerkschaften und Sozialdemokraten. Unter dem Beifall der 400 Delegierten ruft Merkel: „Jeder muss von seiner Arbeit leben können.“ Es könne nicht sein, dass 350 000 Menschen ihr Einkommen durch staatliche Hilfe aufstocken müssten. So ähnlich haben es die Sozialdemokraten in den vergangenen Wochen gesagt, als sie um Wähler warben. Doch bevor man nun auf die Idee kommt, der Mindestlohn sei bereits unterschriftsreif, erklärt die Kanzlerin, dass es noch ein Problem gebe. Sie fürchte, dass es vor allem in den neuen Ländern am Ende weniger Aufstocker, aber mehr Arbeitslose gebe. „Wir suchen noch nach Lösungen“, sagt die Kanzlerin. Es klingt zuversichtlich. Aber nüchtern.

Nüchtern ist die Grundmelodie, mit der die CDU-Vorsitzende über die Koalitionsverhandlungen berichtet. Sie wolle keine Checkliste abliefern, was die möglichen Koalitionspartner noch trenne, sagt sie. „Das führt nicht weiter.“ Stattdessen listet sie auf, was in einer „politisch anspruchsvollen Zeit“ demnächst anliege. Sie nennt die Europapolitik und korrigiert all jene, die ihr einen rigorosen Sparkurs vorwerfen. Selbstverständlich müsse man auch in Wachstum investieren. Sie nennt die duale Ausbildung als Vorbild für Europa. Auch wünscht sie sich, dass der DGB und andere Gewerkschaften wieder beim Ausbildungspakt mitmachen.
Sie erwähnt die Energiewende als wichtiges Projekt. Sie räumt ein, dass es noch nicht so gut laufe. In den Koalitionsgesprächen werde man eine zügige Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschließen, Gaskraftwerken eine zweite Chance geben und den Netzausbau vorantreiben. Es gebe ein Bewusstsein für die Dringlichkeit des Vorhabens, sagt Merkel. Die Tücke liege im Detail.
Es ist nur wenige Wochen her, da hörte man eine Kanzlerin, die den Rückgang der Arbeitslosigkeit als Beleg für erfolgreiche Regierungspolitik herausstrich. Nun bedauert sie, dass es noch immer mehr als vier Millionen Hartz-IV-Bezieher gebe. Jeder müsse eine zweite Chance bekommen – bevor man Fachkräfte aus dem Ausland holt, sagt sie. Sie macht deutlich, dass die Rente mit 67 nicht aufgekündigt wird. Dafür wird die Erwerbsminderungsrente reformiert, die Mütterrente soll kommen, flexible Übergänge in die Rente und Korrekturen bei Leiharbeit und Werkverträgen.

Am Ende macht Merkel dann noch einmal einen ganz tiefen Knicks. Ohne die Gewerkschaften könne die Politik nicht erfolgreich sein, sagt sie. Die Delegierten danken ihr dies mit einem herzlichen Beifall. Dann ist es vorbei. IG BCE Chef Vassiliadis begleitet die Kanzlerin zum Ausgang, wie es sich gehört für einen höflichen Gastgeber. Sie lächelt.
Wird es ein neues Bündnis
 für (gute) Arbeit geben?
Kaum hat die Kanzlerin den Saal verlassen kehrt man zur Kongressroutine zurück. Antrag 019 fordert die Abschaffung des Betreuungsgelds und den Ausbau von Kitas. Die Stimmkarten schnellen nach oben. Zustimmung, ohne Gegenstimme. Ein paar Stunden später wird eine Delegierte auf dem Podium sagen, dass sie den Vortrag der Kanzlerin unbefriedigend fand. Es habe keine Zusage für mehr Mitbestimmung bei Leiharbeit gegeben.
Auf eine Frage hat die Kanzlerin übrigens auch nicht geantwortet. Vassiliadis hat der nächsten Regierung und den Arbeitgebern ein neues Bündnis für (gute) Arbeit angeboten. Merkel geht darauf nicht ein. Aber das nächste Treffen kommt bestimmt. Welche Regierung es gibt, ist ungewiss. Aber nicht, wer deren Chefin sein wird.

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