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Politik Friedrich will neue Fakten zu „Prism“ vorlegen
Mehr Welt Politik Friedrich will neue Fakten zu „Prism“ vorlegen
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10:02 16.07.2013
Neue Fakten im Fall „Prism“? Innenminister Friedrich will sie dem Parlamentarischem Kontrollgremium vorlegen. Quelle: dpa
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Berlin

Bei seiner Reise in die USA in der vergangenen Woche sei es darum gegangen, zu klären, „was sammelt die NSA, was sammeln die Amerikaner überhaupt“, sagte der CSU-Politiker. „Wir haben da einiges an Informationen bekommen, das werde ich heute im Kontrollgremium auch mitteilen.“

Friedrich relativierte die bisherige Aussage nach seinen Gesprächen in Washington, durch Informationen des US-Geheimdienstes NSA seien in Deutschland fünf Anschläge verhindert worden. „Die Zahl der nicht stattgefundenen Terroranschläge zu zählen, ist relativ schwierig“, sagte er. „Wir kriegen die Hinweise, aber wir wissen nicht, woher diese Hinweise kommen.“ Und wenn die Amerikaner jetzt sagen, in fünf Fällen stammten die Hinweise aus dem „Prism“-Programm, „dann muss man das mal so hinnehmen“, sagte Friedrich. „Aber vielleicht waren es auch mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger.“

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Friedrich machte in der ARD und im Sender n-tv deutlich, dass die Bundesregierung nicht davon ausgeht, zügig einen Überblick über das ganze Ausmaß der US-Aktionen zu erhalten. Die Amerikaner hätten ihm zugesagt, weitere Informationen zu liefern. „Der Prozess der Aufklärung ist damit angestoßen und jetzt muss es darum gehen, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten die Informationen nicht nur auswerten, sondern auch Konsequenzen ziehen“, sagte Friedrich im Sender n-tv.

dpa

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