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Politik Bundesamt für Strahlenschutz warnt vor Fiasko in der Endlagerfrage
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08:53 10.09.2009
Das Bundesamt für Strahlenschutz ist der Betreiber der Anlage in Gorleben. Quelle: Nancy Heusel (Archiv)
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Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) sieht nach jüngsten Erkenntnissen um offenbar manipulierte Gutachten kaum Chancen für ein Endlager Gorleben, ohne eine vergleichende Standortsuche. „Das Vertrauen, dass es sich hierbei um ein ergebnisoffenes Verfahren gehandelt hat, ist zerstört. Gorleben hat eine schwere Hypothek“, sagte BfS-Präsident Wolfram König der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Das BfS ist der Betreiber der Anlage.

König sagte, er glaube, „dass das Problem nur über ein transparentes und faires Standort-Auswahlverfahren zu lösen ist“. Es nütze nichts, am Ende einer Untersuchungszeit von 40 bis 50 Jahren zwar einen geologisch geeigneten Standort zu haben, der aber juristisch nicht durchsetzbar sei, weil ein Verwaltungsgericht Verfahrensfehler feststelle. König: „Das wäre ein Fiasko für die Lösung der Endlagerfrage.“

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Aus seiner Sicht wäre es unverantwortlich, „dass wir diese Abfälle in Länder exportieren, die womöglich ein ökonomisches, aber kein Sicherheitsinteresse an der Übernahme solchen Mülls hätten“. Bei der Bundestagswahl stehe auf dem Prüfstand, ob Atomkonsens und Atomausstieg Bestand hätten. Falls Union und FDP wie angekündigt die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängerten, würde das seine „Aufgabe nicht leichter machen. Denn eine Öffnung der Laufzeiten bedeutet, dass der Widerstand gegen ein Endlager größer wird“. Gerade die Begrenzung der Laufzeiten und damit auch der Abfallmengen sei Voraussetzung für die Lösung der Endlagerfrage.

Nur wenn es bei einer Begrenzung der Laufzeiten bleibe, müssten „Ende 2021, wenn das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet ist, rund 17500 Tonnen hoch radioaktiver Abfälle entsorgt werden“. In Gorleben seien noch rund 15 Jahre für einen entsprechenden Nachweis der Endlager-Eignung notwendig.

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, wies ebenfalls auf mögliche juristische Folgen hin. Sollte die Bundesregierung diese ausschließen können, müsse die Eignung des Salzstocks zu Ende erkundet werden, sagte er im RBB-Inforadio. Bei der Frage der Endlagerung von Atommüll dürften nicht einfach die Hände in den Schoß gelegt werden.

ddp

09.09.2009
Klaus von der Brelie 09.09.2009