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Politik Überwachung von Hartz-IV-Empfängern im Netz
Mehr Welt Politik Überwachung von Hartz-IV-Empfängern im Netz
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12:24 14.11.2013
Die Bundesagentur für Arbeit will offenbar die Aktivitäten von Hartz-IV-Empfängern im Internet überwachen. Quelle: dpa
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Berlin

Wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstag) unter Berufung auf einen Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung beim Arbeitslosengeld II schrieb, hat die BA die "Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet" vorgeschlagen. Dadurch solle die "Aufdeckung von Einkünften aus E-Commerce" ermöglicht werden.

Zu diesem Online-Handel zählen etwa Geschäfte bei der Internet-Verkaufsplattform ebay. Wie die Zeitung weiter berichtete, strebt die BA zudem eine Ausweitung des Datenabgleichs mit anderen Behörden an. Die Bundesagentur hat demnach vorgeschlagen, dass künftig auch die Daten von Hartz IV-Beziehern über deren Vermögensanlagen bei Versicherungen und Daten der Grundbuchämter an Jobcenter übermittelt werden sollen.

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dpa

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