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Politik Bundesagentur für Arbeit soll umgestaltet werden
Mehr Welt Politik Bundesagentur für Arbeit soll umgestaltet werden
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12:12 19.10.2009
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"Eine zentrale Rolle bei den Koalitionsgesprächen am Montag spiele die „Frage von Umstrukturierungen bei großen Körperschaften, zum Beispiel der Bundesagentur für Arbeit“, sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) vor einer Sitzung der Arbeitsgruppe Steuern und Haushalt in Berlin. „Einfach nur so weiter geht nicht“, fügte er hinzu. Es gehe darum, mit welchen Strukturveränderungen Geld besser eingesetzt oder gespart werden könne.

Die Finanzarbeitsgruppe kam am Mittag zusammen, um die geplanten Steuersenkungen und Einsparvorschläge zu beraten. Die Bundesagentur für Arbeit war im ersten Halbjahr 2009 tief ins Minus gerutscht. Ausgaben von 22,8 Milliarden Euro standen Einnahmen von nur 12,8 Milliarden Euro gegenüber. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte nach der großen Koalitionsrunde am Sonntag eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung nicht ausgeschlossen.

Entscheidungen werden laut dem Unions-Verhandlungsführer, Kanzleramtschef Thomas de Maiziére (CDU), in der Finanzarbeitsgruppe am Montag nicht fallen: „Wir sind nur beauftragt, die Entscheidung der Spitzengruppe klug vorzubereiten.“

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter forderte die FDP zu konkreteren Einsparvorschlägen auf. Er beklage seit Beginn der Verhandlungen, dass „die Neigung, da präzise zu werden, bei unserem Koalitionspartner noch ausprägungsfähig ist“. Kampeter ging davon aus, dass am Mittwoch oder Donnerstag in der Koalitionsrunde „endgültig mal beschlossen wird“.

ddp