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Politik Bundesagentur für Arbeit fordert finanzielle Hilfe vom Bund
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07:19 22.09.2009
ddp
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Bisher würden die Arbeitsmarkt-Sonderlasten aus der Finanzkrise allein von den Beitragszahlern zur Bundesagentur geschultert, obwohl hierfür die Solidargemeinschaft aller Steuerzahler geradestehen müsste. Dies sei eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung, heißt es in einem Brief des Verwaltungsrats der Arbeitsagentur an Bundeskanzlerin Merkel, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Es drohe eine deutliche Beitragsanhebung, schreiben die beiden Verwaltungsratsvorsitzenden, Buntenbach und Clever, die den Deutschen Gewerkschaftsbund und die Arbeitgeberverbände im Verwaltungsrat der Behörde vertreten. Dies sei sozialpolitisch nicht zu rechtfertigen.

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