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Politik Bund vervierfacht Länderhilfen für Bildungsoffensive
Mehr Welt Politik Bund vervierfacht Länderhilfen für Bildungsoffensive
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17:31 16.12.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: ddp
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Der Bund habe sich bereiterklärt, sich an den gesamtstaatlichen Mehrausgaben von mindestens 13 Milliarden Euro mit 40 Prozent zu beteiligen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Dies sei viermal so viel wie ursprünglich vorgesehen.

Bund und Länder hatten auf dem Bildungsgipfel im Oktober vergangenen Jahres in Dresden vereinbart, die Investitionen in Bildung und Forschung bis 2015 von derzeit rund 8,7 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern - sieben Prozent für Bildung und drei Prozent für Forschung.

Die Einigung bringt auch Bewegung in den Steuerstreit zwischen Bund und Ländern. Wegen der geplanten Steuererleichterungen der schwarz-gelben Koalition erwarten die Länder milliardenschwere Mindereinnahmen und fordern dafür einen finanziellen Ausgleich. Bei der Bildungsfinanzierung liefert der Bund nun ein erstes Zugeständnis an die Länder.

ddp