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Politik Bund und Länder wollen die Windkraft
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21:42 02.11.2012
David McAllister (2.v.r) reicht  Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Energiegipfel die Hand. Quelle: dpa
Berlin/Hannover

Bei einem der größten Hindernisse für den Bau weiterer Windparks in der Nordsee, den ungeklärten Haftungsrisiken, habe die Kanzlerin eine Überarbeitung der Regeln zugesagt. Bis Jahresende solle ein entsprechendes Gesetz beschlossen werden.

Der Energiegipfel war vor allem von den Problemen der Offshore-Branche überschattet worden, zu denen auch die Insolvenz der Siag Nordseewerke in Emden gehört. Vertrauensleute der IG Metall demonstrierten deshalb vor dem ­Tagungsort. Die holländische Firma Tennet als Netzbetreiber betont, wegen ungeklärter Haftungsfragen für Netzanbindungen könnten die Investitionen nicht getätigt werden. Umstritten ist noch, inwieweit der Bund Tennet zur Seite springen kann. Die Bundesregierung favorisiert eine Öffnung für private Geldgeber, aus den Reihen der SPD-geführten Länder ist von einer vorübergehenden Beteiligung des Bundes die Rede. „Beide Varianten sind möglich. Entscheidend ist, dass der Ausbau der Netze beschleunigt wird“, sagte McAllister.

Vor dem Treffen im Kanzleramt hatte Bayern Kritik am Ausbau der Windenergie im Norden geübt. Gestern lobte ­Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) allerdings eine einheitliche Linie aller Länder.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten versicherten, dass trotz Energiewende die Versorgungssicherheit gewährleistet sei. Für die kommenden Wintermonate stünden ausreichend Reservekapazitäten zur Verfügung. „Es werden 2,5 Gigawatt im Süden der Republik vorgehalten“, sagte Merkel.

Eine Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes war nur am Rande Thema des Gipfels. Gerade die Länder hatten zuvor auf eine rasche Überarbeitung gedrungen. Kanzlerin Merkel und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) bekräftigten ihre Reformpläne. Zu Details äußerte sich Merkel allerdings nicht. Die Befreiung großer Teile der Wirtschaft von der EEG-Umlage werde aber geprüft, so die Kanzlerin. Dies sei allerdings nur in Abstimmung mit anderen Vorhaben der Energiewende zu lösen. „Wir haben heute festgestellt, dass alles mit allem zusammenhängt“, sagte Merkel.

Kai Kollenberg/Klaus Wallbaum

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