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Politik Bund und Länder wollen Energiewende vorantreiben
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15:21 02.11.2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhält sich zu Beginn des Energiegipfels im Bundeskanzleramt mit Klaus Wowereit (r., hinten) und Erwin Sellering (r.). Quelle: dpa
Berlin

Bund und Länder ziehen bei der Umsetzung der Energiewende an einem Strang, haben aber noch keine konkreten Lösungen bei Netzausbau und Versorgungssicherheit gefunden. „Die Bürger in Deutschland können wissen, dass wir uns gemeinsam dem Ziel der Energiewende verpflichtet fühlen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach einem Spitzengespräch mit den Ministerpräsidenten zur Energiewende im Kanzleramt. „Und ich habe jedenfalls heute den Geist gespürt, dass wir das auch schaffen wollen und vielleicht auch schaffen können.“

Es sei ein zügiger Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig, gepaart mit Versorgungssicherheit und gleichzeitig verträglichen Preisen, ergänzte Merkel. Der Bund trage entsprechende Beschlüsse der Länder mit. Man werde nun in einen nationalen Dialog eintreten, ohne die Dynamik der Entwicklungen zu brechen. Mit Blick auf den Winter sagte die Kanzlerin, die Bundesnetzagentur habe zur Sicherstellung der Energieversorgung die notwendigen Reservekapazitäten reserviert. Dies geschehe vor allem in den südlichen Bundesländern, da dort die meisten Atomkraftwerke abgeschaltet worden seien.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bestätigte, Bund und Länder zögen bei der Energiewende an einem Strang in dieselbe Richtung. Die Länder wollten gegebenenfalls eigene Ziele für ein gemeinsames Vorgehen zurückstellen. Albig sprach von einer sehr fruchtbaren Sitzung. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte: „Die Einigkeit von 16 Ländern ist auf eine Einigkeit des Bundes gestoßen, und das ergibt eine Gesamteinigkeit für Deutschland.“ Es gehe nicht nur um Ausbauziele für einzelne Energien, sondern es müsse einen Energiemix geben.

dpa

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