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Politik Bund und Bahn wollen an Stuttgart 21 festhalten
Mehr Welt Politik Bund und Bahn wollen an Stuttgart 21 festhalten
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16:06 27.02.2013
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (l, CSU) und der Vorstandsvorsitzende der Bahn, Rüdiger Grube wollen an Stuttgart 21 festhalten. Quelle: dpa
Berlin

Bund und Bahn halten trotz aller Ungewissheit wegen milliardenschwerer Mehrkosten am Projekt Stuttgart 21 fest. Kurz vor der Entscheidung im Aufsichtsrat des bundeseigenen Konzerns machte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) klar, dass sich die Frage nach einem „Zurück auf Null“ nicht stelle. Er halte den Bahnhofsumbau „nach wie vor für sinnvoll“, sagte er am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses. Bahnchef Rüdiger Grube kündigte für die Aufsichtsratssitzung am kommenden Dienstag einen Antrag an, in dem der Vorstand die Fortführung des Projekts bejahe. Die Grünen kritisierten unter Berufung auf Berechnungen der Bahn, ein Weiterbau sei kaum noch vorteilhafter als ein Abbruch.

Ramsauer betonte mit Blick auf das grün-geführte Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, dass neben der Bahn alle Partner eine gemeinsame Projektverpflichtung hätten. „Aus dieser Verantwortung ergibt sich auch, dass anfallende Mehrkosten entsprechend der schriftlichen Verpflichtungen in einer auszuhandelnden Weise aufzuteilen sind.“ Die Bahn hatte mitgeteilt, dass der Finanzrahmen für S 21 um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden muss. Hinzu kommen Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Land und Stadt lehnen eine Beteiligung an Mehrkosten für den Tiefbahnhof samt Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm bisher strikt ab.

Bahnchef Grube versicherte nach der Fragerunde im Verkehrsausschuss: „Es wird nichts gesundgerechnet.“ Er rief die Projektpartner zur Kooperation auf. Falls das Land bei einem Nein zur Kostenübernahme bleibe, könne die Bahn auch vor Gericht ziehen. „Wenn wir uns nicht auf der verhandlerischen Seite einigen, dann bin ich verpflichtet als Vorsitzender einer Aktiengesellschaft entsprechende Schritte einzuleiten.“ Grube bekräftigte, für einen Ausstieg gebe es keine rechtliche Basis. Die Finanzierungsverträge seien eindeutig, was auch extern untersucht worden sei.

Die Grünen kritisierten das Vorgehen. Fraktionschefin Renate Künast sagte, wenn der Aufsichtsrat zu einer Finanzierungserhöhung komme, sei eine persönliche Haftung der Mitglieder zu prüfen. „Hier geht man mit einem bundeseigenen Unternehmen um, als hätten wir zu viel Geld.“ Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sagte, es sei klar geworden, „dass der Unterschied zwischen Abbruch und Weiterbau nur noch 77 Millionen Euro beträgt“. Die Grünen berufen sich auf eine Vorlage für die Aufsichtsratssitzung. Demnach berechne die Bahn selbst, dass bei Betrachtung des Kapitalwerts ein Weiterbau nur um diesen Betrag vorteilhafter sei als ein Ausstieg.

Die SPD forderte, dass wegen unzureichender Informationen zur Wirtschaftlichkeit in der Aufsichtsratssitzung keine Entscheidung über die Zukunft von S 21 gefällt werden solle. Andernfalls stehe Ramsauer in der Verantwortung, dass die Bahn „das größte Risiko ihrer Geschichte eingeht“, sagte SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol. Die Linke-Abgeordnete Sabine Leidig kritisierte, die Wirtschaftlichkeitsrechnung der Bahn hänge am seidenen Faden.

Hofreiter glaubt, dass die von der Bahn angedrohte Klage gegen das Land für den Konzern nach hinten losgehen könnte. „Kein Verwaltungsgericht wird sich mit Power-Point-Präsentationen und dem Hinweis auf Betriebsgeheimnisse begnügen“, sagte der Grünen-Politiker der dpa. „Die Bahn müsste die Hosen runterlassen.“

dpa

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