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Politik Bund kommt Ländern im Steuerstreit vor Bundesratsentscheidung entgegen
Mehr Welt Politik Bund kommt Ländern im Steuerstreit vor Bundesratsentscheidung entgegen
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18:46 15.12.2009
Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
Ist laut Medienberichten zu Milliarden-Zugeständnissen an die Länder bereit: Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Quelle: ddp
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Im Gespräch sind danach ein Entgegenkommen bei der Mehrwertsteuer, sowie höhere Zuschüsse bei den Bildungsausgaben und der Arbeitsförderung. Schleswig-Holstein behält sich dennoch weiter eine Ablehnung des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat vor.

Bei der Entscheidung über die geplanten Entlastungen für Familien, Unternehmen, Erben und Hoteliers am Freitag in der Länderkammer ist die Bundesregierung auf die Stimmen aller schwarz-gelben Landesregierungen angewiesen. Wegen der erwarteten Steuerausfälle haben mehrere Bundesländer Bedenken gegen das Gesetz. Insgesamt gehen Länder und Kommunen von knapp vier Milliarden Euro an Mindereinnahmen aus. Das Regelwerk soll zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Ruft der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an, ist dieser Zeitplan nicht mehr einzuhalten.

Die Unions-Fraktion im Bundestag rechnet jedoch fest mit einer Zustimmung. „Wir werden in dieser Woche erleben, dass der Bundesrat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zustimmt“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) und versicherte, ein „Herauskaufen“ einzelner Länder werde es nicht geben. Zugleich bestätigte Altmaier, dass der Bund den Ländern bei den Bildungsausgaben entgegenkommen werde.

Bund und Länder wollen die Investitionen in Bildung und Forschung bis 2015 auf von derzeit 8,7 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen sie insgesamt eine Lücke von rund 15 Milliarden Euro schließen. Medienberichten zufolge will der Bund seinen Anteil an diesen Bildungsmehrausgaben bis 2015 von zehn auf bis zu 40 Prozent steigern - von 1,5 auf 6 Milliarden Euro.

Außerdem sollen die Länder laut „Bild“-Zeitung bei der Rückabwicklung der Jobcenter (Argen) nur maximal zehn Prozent der Kosten tragen. Im Gespräch ist laut Zeitung auch eine sogenannte Öffnungsklausel bei den Sozialkosten, die den Ländern ermögliche, von Vorgaben des Bundes abzuweichen.

Die „Lübecker Nachrichten“ berichten, der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Peter Harry Carstensen (CDU), und Merkel hätten sich beim Krisentreffen am Sonntag in Berlin auch darauf verständigt, bei der für 2011 geplanten Steuerreform den Verteilungsschlüssel zugunsten der Länder zu verändern. Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) sieht hingegen „keine Spielräume“ dafür, dass der Bund bei der Mehrwertsteuer Prozentpunkte an die Länder abgebe.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wehrte sich derweil gegen den Eindruck, der Bund würde die Länder für ihr Ja zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit Zusagen in der Bildungspolitik ködern. Wenn die zusätzlichen Ausgaben des Bundes dazu führten, dass sich einzelne Länder weniger beschwert fühlten, sei das „ein gutes Ergebnis“, sagte Schavan. „Alles, was mit dem Bildungsgipfel zu tun hat, war lange klar.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sorge nicht nur für sinkende Steuereinnahmen, sondern auch dafür, dass sich „einige wenige bereichern“. Jüngsten Äußerungen von Carstensen zufolge scheine es der Bundesregierung aber „zu gelingen, einzelne Länder wider besseres Wissen aus der Ablehnungsfront herauszubrechen.“

DGB-Chef Michael Sommer rief die Länder zum Nein im Bundesrat auf. Er sagte: „Dieses Gesetz hat nichts mit der Beschleunigung von Wachstum zu tun, sondern stellt brutalste Klientelpolitik dar.“

ddp