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Politik Bund-Länder-Treffen: Das sind die Beschlüsse im Überblick
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09:09 15.10.2020
Eine Bar im Berliner Stadtteil Friedrichshain ist geschlossen. Bund und Länder haben sich auch auf eine Sperrstunde geeinigt, wenn die Infektionszahlen einen Grenzwert überschreiten. In Berlin gilt die Sperrstunde schon. Quelle: Christophe Gateau/dpa
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Berlin

Aus Sorge vor einer unkontrollierbaren Ausbreitung der Corona-Pandemie mit unabsehbaren Folgen für Bürger und Wirtschaft verschärfen Bund und Länder die Gegenmaßnahmen in Hotspots. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten verständigten sich am Mittwoch auf einheitliche Regeln für Städte und Regionen mit hohen Infektionszahlen.

Dazu gehören eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und eine Sperrstunde für die Gastronomie. Bund und Länder schließen noch härtere Maßnahmen nicht aus, wenn sich die Infektionslage in den kommenden zehn bis zwölf Tagen nicht bessert.

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Merkel zeigte sich in den Beratungen im Kanzleramt nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa mit den Beschlüssen jedoch unzufrieden. “Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden”, sagte die CDU-Politikerin nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern. “Es reicht einfach nicht, was wir hier machen.”

Konkret vereinbarten die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten dies:

  • Maskenpflicht: In Städten und Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen soll die Maskenpflicht erweitert werden. Sie soll ab 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen auch überall da gelten, wo Menschen dichter beziehungsweise länger zusammenkommen.
  • Private Feiern: In Regionen mit einem Wert über 35 Neuinfektionen soll es eine Begrenzung von 25 Teilnehmern im öffentlichen und 15 Teilnehmern im privaten Raum geben. Ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen sollen private Feiern auf maximal zehn Teilnehmer im öffentlichen Raum sowie auf höchstens zehn Teilnehmer aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum begrenzt werden.
  • Kontaktbeschränkungen: Übersteigen die Neuinfektionen den 50er Wert dürfen sich künftig nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen. Sollten die neuen Maßnahmen den Anstieg nicht zum Stillstand bringen, wird dies auf bis zu fünf Personen oder die Angehörigen zweier Hausstände verringert.
  • Sperrstunde: Ebenfalls bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen soll eine Sperrstunde um 23 Uhr für die Gastronomie verhängt werden. Bars und Clubs sollen geschlossen werden.
  • Veranstaltungen: Wird der 50er Wert überschritten, wird die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 100 Personen begrenzt. Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes.
  • Berherbergungsverbote: Die Beherbergungsverbote für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten waren vor den Beratungen am umstrittensten. Bund und Länder fanden auch im Kanzleramt keine Einigung und vertagten das Thema erst einmal bis zum 8. November. Bis dahin soll diese Maßnahme auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Bund und Länder forderten aber eindringlich alle Bürger auf, nicht erforderliche innerdeutsche Reisen in Gebiete hinein und aus Gebieten heraus zu vermeiden, die die Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage übersteigen. Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Hamburg wollen wohl zunächst bei der Regelung bleiben. Die Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) denkt aber über Lockerungen nach.

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten waren erstmals seit Juni wieder persönlich zusammengekommen und berieten nicht nur per Videokonferenz. Das Treffen stand unter dem Eindruck massiv steigender Infektionszahlen in Deutschland und zum Teil noch dramatischerer Entwicklungen bei vielen europäischen Nachbarn. Hierzulande wurden nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Donnerstagmorgen 6638 Neuinfektionen registriert – rund 1500 mehr als am Mittwoch.

Der Leiter der Abteilung System-Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig, Michael Meyer-Hermann, warnte bei dem Treffen eindringlich vor einem Kontrollverlust bei den Infektionen. "Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern zwölf, um das Schiff noch zu drehen", sagte er laut Teilnehmern im Kanzleramt. Deutschland stehe an der Schwelle zu einem exponentiellen Wachstum.

Merkel rief nach dem Treffen die Menschen in Deutschland zu einer gemeinsam Kraftanstrengung auf: "In dieser entscheidenden kritischen Phase des Herbstes ist es ganz, ganz wichtig, dass alle auch mitmachen weiter." Die Kanzlerin betonte: "Auch ökonomisch können wir uns eine zweite Welle, wie wir sie im Frühjahr hatten mit solchen Folgen, nicht leisten."

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Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) betonte, Deutschland befinde sich jetzt in einer sehr entscheidenden Phase: “Es steht jetzt viel auf dem Spiel.” Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sah zwar Fortschritte durch die Beschlüsse. “Aber ob das reicht, ist meiner Meinung nach offen. Wir sind dem zweiten Lockdown eigentlich viel näher, als wir das wahrhaben wollen.” Die zweite Corona-Welle sei bereits da. Die Situation jetzt sei fast gefährlicher als im Frühjahr, weil nun der Winter bevorstehe, warnte Söder, der zugleich dazu aufrief, durch die Beschränkungen wieder “vor die Welle” zu kommen.

RND/dpa

Der Artikel "Bund-Länder-Treffen: Das sind die Beschlüsse im Überblick" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.