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Politik Bürgergeld, Mindestlohn, Grundrente: Das Milliarden-Feuerwerk der SPD
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17:31 07.02.2019
Führen Olaf Scholz und Andrea Nahles ihre Partei nun aus der Krise heraus? (Archivbild) Quelle: dpa
Berlin

Ein „Bürgergeld“ für Arbeitslose, eine neue Kindergrundsicherung, ein Recht auf das Arbeiten von Zuhause aus, 12 Euro Mindestlohn – die SPD-Spitze um Andrea Nahles hat auf 17 Seiten aufgeschrieben, wie man das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen will: „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“. Eine Analyse, was geplant ist und was es bringt.

Die SPD brauchte neue Ansätze

Die Ausgangslage: Nahles will mit einem großen Wurf aus der Defensive kommen und der Partei neuen Mut geben. Am Sonntag soll der Vorstand das Konzept beschließen - ein klarer Schwenk nach links. Die Parteichefin ist zehn Monate im Amt und kämpft bereits ums politische Überleben. Aber der SPD fehlt es an Alternativen - und an Geld für einen Sonderparteitag, wenn nach der Europa- und Bremenwahl im Mai ein Wechsel für nötig gehalten würde.

Daher könnte es auch erst im Herbst nach den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zu einer Abrechnung kommen. Im Dezember findet der reguläre Bundesparteitag statt. Dort wird es auch um die Zukunft der großen Koalition gehen.

Andrea Nahles im RND-Interview

SPD-Chefin Nahles fordert radikalen Umbau des Sozialstaats

Ein ganzer Blumenstrauß an Reformen

Feuerwerk: Eigentlich sagen die Parteistrategen immer wieder: weg von der Spiegelstrichpolitik, hin zu zwei, drei klaren Botschaften. Denn alle Umfragen ergeben: Bei der SPD wissen viele nicht, wofür sie steht. Bis heute reichen die Pole in der Flüchtlingspolitik von „Refugees welcome“ bis zu dem Ruf nach Abschottung, gerade bei ostdeutschen Mitgliedern, die vor Ort gegen den AfD-Aufschwung kämpfen.

Auch wenn als ein Kardinalfehler des Wahlkampfes 2017 von Martin Schulz gilt, dass zu viele Themen gespielt wurden und fast täglich neue Ideen kamen, legt die SPD jetzt wieder einen großen Blumenstrauß vor: erst der Grundrentenplan für Geringverdiener, dann die „Überwindung“ von Hartz IV, nun neue Sozialstaats-Pläne. Was für einige fast panisch wirkt, soll der große Plan für neue Erfolge sein.

Digitalen Wandel nutzen: ein Recht auf Homeoffice

Heimarbeit: „Wir werden ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich verankern, damit mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den digitalen Vorteilen profitieren können“, heißt es in dem Konzept. 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland könnten heute durch die zunehmende Digitalisierung von zu Hause aus arbeiten. Nur zwölf Prozent bekämen ihren Wunsch nach flexibler Arbeit erfüllt, wird bemängelt.

Der Gewerkschaftsbund DGB unterstützt dies. Wichtig sei aber, dass auch im Homeoffice die Arbeitszeit vollständig erfasst und vergütet werde, betont Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die SPD will gesetzlich zudem sicherstellen, dass Arbeitnehmer vor ständiger Erreichbarkeit besser geschützt werden.

Überstunden sollen ein Leben lang gespeichert bleiben

Zeitkonten: Dadurch sollen Überstunden angespart werden, die durch Tarifverträge oder durch den Staat zusätzlich aufgestockt werden können, etwa für Fort- und Weiterbildungen. Überstunden sollen so nicht mehr verloren gehen, sondern „sich in ein Zeitguthaben verwandeln, das im Lebensverlauf mehr Freiheit ermöglicht“.

Wenn man den Arbeitgeber wechselt, gehen die Stunden demnach nicht verloren, sondern sind übertragbar, wandern also mit zum neuen Arbeitgeber. Zudem sollen partnerschaftliche Arbeitsmodelle gestärkt werden, um mehr Zeit für die Familie zu schaffen.

Weg von Hartz-IV, hin zum Bürgergeld

Bürgergeld: Hier hatte Nahles schon vorab Grundzüge skizziert. Kernelement bei der geplanten Reform des vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder geprägten Hartz-IV-Systems ist, dass Ältere, die viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, nicht mehr so schnell auf das Hartz-IV-Niveau fallen sollen (424 Euro im Monat Regelsatz für Alleinstehende). Ab 58 Jahren soll dies erst nach 33 Monaten der Fall sein (bisher 24 Monate).

Bei Jüngeren will man weniger Sanktionen. Vor allem soll verhindert werden, dass junge Arbeitslose bei Leistungskürzungen das Dach über dem Kopf verlieren. An Schröders Prinzip des „Förderns und Forderns“ will man festhalten, aber das Fördern stärker betonen.

Mit dem neuen „Bürgergeld“-Konzept soll das „Recht auf Arbeit“ gestärkt werden, auch durch ein Recht auf eine Förderung, um etwa einen Berufsabschluss nachzuholen. Die Regelsätze sollen aber auf heutigem Niveau bleiben.

Leistungen für Kinder sollen zusammengefasst werden

Kindergrundsicherung: Wie beim Alternativkonzept zu Hartz IV will die SPD eine Entbürokratisierung durch eine Leistung „aus einer Hand“ - die auch digital beantragt werden kann. Das stößt bisher noch auf die größte Zustimmung. Denn kaum einer blickt noch durch im Renten- und Sozialdschungel, mit Ämterbesuchen von Pontius zu Pilatus.

Bislang einzeln ausgezahlte, einzeln zu beantragende und zum Teil aufeinander anzurechnende Leistungen (Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Grundsicherungs-Leistungen) sollen zu einer neuen Kindergrundsicherung zusammengeführt werden.

Kinder sollen damit auch aus dem als stigmatisierend empfundenen Hartz-IV-System herausgeholt werden. Gerade Kinder von Alleinerziehenden sollen zu den Gewinnern zählen.

Bedeutet das nun die Trendwende für die SPD?

Rettet sich Nahles dadurch? Erstmal wird die SPD sich selbst feiern - aber viele Mitglieder klagen über die „Blase Berlin“. Noch ist nicht klar, wie viel Mehrkosten durch die Reformen entstehen und wie diese finanziert werden könnten.

Juso-Chef Kevin Kühnert meint jedenfalls, die Sozialkassen seien randvoll. „Wir reden in großer Zahl bei diesen Sozialleistungen über Menschen, die nicht viel Einkommen haben. Das ist also alles Geld, was sofort wieder in den Kreislauf zurückfließt.“ Es werde umgehend in den Kassen von Super- und Elektromärkten landen, glaubt Kühnert.

Was wird umgesetzt? Erstmal nichts, die Union als Koalitionspartner reagiert mit scharfer Kritik, das Echo der Wirtschaft ist negativ. „Statt mit uns den Kampf um die Mitte zu führen, versuchen die Sozialdemokraten, der Linkspartei noch ein oder zwei Prozent abzujagen“, sagt der Chef der niedersächsischen CDU-Abgeordneten, Mathias Middelberg.

Wenn Kühnert das Konzept als erster bejubele, laufe es wirklich schief. „Da wird wieder die Schulz-Schallplatte aufgelegt“, meint er mit Blick auf die geforderte Ausweitung der Sozialleistungen.

Von RND/dpa

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