Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Ukraines Präsident distanziert sich von Polizei
Mehr Welt Politik Ukraines Präsident distanziert sich von Polizei
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:46 01.12.2013
Foto: Nach einem brutalen Polizeieinsatz gegen pro-westliche Demonstranten mit Dutzenden Verletzten hat die Opposition für Sonntag neue Proteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch und dessen pro-russischen Kurs angekündigt.
Nach einem brutalen Polizeieinsatz gegen pro-westliche Demonstranten mit Dutzenden Verletzten hat die Opposition für Sonntag neue Proteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch und dessen pro-russischen Kurs angekündigt. Quelle: dpa
Anzeige
Kiew

Der Ukraine steht ein heißer Sonntag bevor. Nach einem brutalen Polizeieinsatz gegen pro-westliche Demonstranten mit Dutzenden Verletzten hat die Opposition für Sonntag neue Proteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch und dessen pro-russischen Kurs angekündigt. Zudem droht die Opposition mit einem Generalstreik. Janukowitsch selbst distanzierte sich am Samstagabend vom Vorgehen seiner Polizei. Die EU, die USA und die Kirchen in der Ukraine verurteilten den Polizeieinsatz.

Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko forderte den Rücktritt der Regierung sowie vorgezogene Neuwahlen und rief die EU zu Sanktionen gegen Janukowitsch auf. Aus der Haft rief Oppositionsführerin Julia Timoschenko die Menschen auf, bis zu einem friedlichen Regierungswechsel die Proteste fortzusetzen. „Vereinigt Euch und stellt die Gerechtigkeit in Eurem Staat wieder her. Nehmt die Macht in Eure Hände“, schrieb die Ex-Regierungschefin.

Am frühen Morgen hatte die Polizei-Spezialeinheit „Berkut“ in Kiew gewaltsam eine Kundgebung für einen EU-Kurs der Ex-Sowjetrepublik aufgelöst und 35 Menschen vorübergehend festgenommen. Dutzende wurden verletzt. Auch in der westukrainischen Großstadt Lwiw (Lemberg) protestierten etwa 10 000 Menschen gegen die Regierung.

„Ich verurteile die Handlungen, die zu gewaltsamer Konfrontation und Verletzungen geführt haben“, sagte Janukowitsch am Abend in einer Mitteilung der Präsidialkanzlei. Er forderte eine unabhängige Untersuchung und eine Bestrafung der Schuldigen. Auch Regierungschef Nikolai Asarow kritisierte die Sicherheitskräfte. Mehrere Abgeordnete der regierenden Partei der Regionen erklärten ihren Rücktritt aus der Fraktion.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Kommissar Stefan Füle kritisierten den „ungerechtfertigten Einsatz von Gewalt“. Das US-Außenministerium rief die Ukraine auf, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ihrer Bürger zu schützen.

Die Ukraine hatte am Freitag auf dem EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius eine engere Zusammenarbeit und freien Handel mit der EU vereinbaren sollen. Nachdem Russland dem Nachbarland mit Handelssanktionen gedroht hatte, legte Kiew das Assoziierungsabkommen jedoch kurzfristig auf Eis.s vertreten.

dpa

Politik Bundesparteitag der Piraten - Aus Fehlern lernen
30.11.2013
Politik Parteispitzen werben für Koalitionsvertrag - Steinmeier mahnt SPD: Es geht um ganz Europa
Michael B. Berger 30.11.2013