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Politik Brüssel plant angeblich EU-Steuer
Mehr Welt Politik Brüssel plant angeblich EU-Steuer
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11:01 09.08.2010
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Die Europäische Union plant nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ eine eigene EU-Steuer. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski wolle dazu im September mehrere Optionen vorschlagen, berichtete die Zeitung am Montag. Bisher hatte vor allem auch Deutschland alle Vorstöße aus Brüssel für eine EU- Steuer strikt abgelehnt. Die EU finanziert sich ganz überwiegend aus direkten Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten.

Nach den Vorstellungen von Lewandowski könnte für eine EU-Steuer eine Luftverkehrsabgabe und die von Deutschland und Frankreich geforderte Finanztransaktionssteuer vorgesehen werden. Zudem will die Kommission anregen, die Einnahmen aus der geplanten Versteigerung von CO2-Emissionsrechten an die EU zu überweisen.

Wegen der Sparzwänge in den nationalen Haushalten habe sich die Stimmung in den EU-Staaten gewandelt, sagte Lewandowski der FTD. „Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken, die nicht von den Finanzministern beansprucht werden.“

dpa