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Politik Brüchige Waffenruhe: Ban kritisiert syrische Führung
Mehr Welt Politik Brüchige Waffenruhe: Ban kritisiert syrische Führung
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11:39 19.04.2012
Foto: UN-Beobachter kontrollieren die Waffenruhe in Syrien.
UN-Beobachter kontrollieren die Waffenruhe in Syrien. Quelle: dpa
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New York

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Syrien vorgeworfen, den vereinbarten internationalen Friedensplan immer noch nicht einzuhalten. Bislang gebe es von den syrischen Behörden „kein klares Signal“, heißt es in einem Schreiben an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Die Zahl der „gewaltsamen Zwischenfälle“ habe in den vergangenen Tagen wieder stark zugenommen. Eigentlich soll in Syrien seit einer Woche eine Waffenruhe gelten.

Ban kritisierte auch, dass entgegen der Vereinbarungen der Rückzug von Soldaten und schweren Waffen aus Städten nicht richtig vorankomme. Wörtlich heißt es in dem Brief: „Ich bleibe zutiefst besorgt über den Ernst der Lage.“ Der UN-Generalsekretär warb erneut für die geplante UN-Beobachtermission, die aus bis zu 300 Soldaten bestehen soll. Bislang ist lediglich ein kleines Vorauskommando im Land.

Der Friedensplan geht auf eine Initiative von Bans Vorgänger Kofi Annan zurück. In Syrien bekämpft das Regime von Präsident Baschar al-Assad schon seit mehr als einem Jahr mit brutaler Gewalt eine Oppositionsbewegung. An diesem Donnerstag will sich die internationale Syrien-„Freundesgruppe“ in Paris treffen, um über weitere Schritte zur Durchsetzung des Friedensplans zu beraten.

dpa

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