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Politik Britisches Parlament lehnt alle vier Brexit-Alternativen ab
Mehr Welt Politik Britisches Parlament lehnt alle vier Brexit-Alternativen ab
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06:35 02.04.2019
Anti-Brexit-Plakate liegen vor dem Britischen Unterhaus.
Anti-Brexit-Plakate liegen vor dem Britischen Unterhaus. Quelle: Getty Images
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London

Das britische Parlament hat am Montag erneut über die Alternativen zu Theresa Mays EU-Austrittsabkommen abgestimmt. Wie auch in der vergangenen Woche wurden alle möglichen Optionen abgelehnt. Die britische Regierung sagte im Anschluss, sie werde weiterhin versuchen, Unterstützung für den Deal zusammen zu bekommen.

Parlamentspräsident John Bercow hatte zuvor vier Alternativen für die Abstimmung ausgewählt. Alle Vorschläge und das Ergebnis (Ayes („Ja“)/Noes („Nein“)):

• Antrag C: Großbritannien bleibt in der Zollunion (273/276)

• Antrag D: Norwegisches Vorbild: Gemeinsamer Binnenmarkt (261/282)

• Antrag E: Erneutes Referendum (280/292)

• Antrag G: Weitere Verlängerung / Rückzug vom Brexit (191/292)

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Vor allem den beiden ersten Optionen wurden vor der Abstimmung Chancen auf eine Mehrheit ausgerechnet. Nun dürfte die Suche nach einem Ausweg aus dem Brexit-Dilemma allerdings am Mittwoch weitergehen. Das Kabinett tagt bereits am Dienstag.

Kommt das völlig zerstrittene Parlament nicht bald zu einer Einigung, drohen ein Austritt aus der Europäischen Union ohne Abkommen am 12. April oder eine erneute Verschiebung des EU-Austritts - mit einer Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai als Folge.

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Etwa ein Dutzend halbnackter Demonstranten störte die Debatte in dem altehrwürdigen Unterhaus. Sie hatten ihre Hände Berichten zufolge mit Sekundenkleber an der Glasscheibe befestigt, die die Besuchergalerie vom Plenarsaal trennt. Auf ihre Körper hatten sie Schlagwörter wie „Klima-Krise“ geschrieben.

Juncker fordert Klarheit

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte vom Unterhaus rasche Klarheit über die britischen Pläne. „Eine Sphinx ist ein offenes Buch im Vergleich zum britischen Parlament“, sagte er in Saarbrücken. „Und wir müssen diese Sphinx jetzt zum Reden bringen. Es reicht jetzt mit dem langen Schweigen.“

Juncker beklagte, dass in Sachen Brexit „niemand weiß, wo es langgeht“. Die EU wisse, was das Parlament nicht wolle: „Was es aber will, haben wir bislang noch nicht in Erfahrung gebracht.“ Falls die Briten bis zum 12. April nicht ausgetreten seien und es zu einer Verlängerung der britischen Mitgliedschaft komme, „dann muss Großbritannien an der Europawahl teilnehmen, das ist Vertrag“.

Auch der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, forderte das Unterhaus auf, endlich zu einer Lösung zu kommen. „Der Brexit ist kein böser Aprilscherz, sondern eine tragische Realität für alle unsere Bürger und die Wirtschaft“, twitterte Verhofstadt.

No-Deal-Austritt: Chaotische Folgen erwartet

EU-Unterhändler Michel Barnier hatte vorige Woche signalisiert, dass die EU die Politische Erklärung zum Brexit-Vertrag binnen 48 Stunden nachbessern könnte, wenn sich die britischen Abgeordneten für eine engere Bindung an die Staatengemeinschaft entscheiden sollten.

Bei einem Brexit ohne Abkommen - den auch das britische Parlament nicht will - werden chaotische Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche befürchtet. Ursprünglich wollte Großbritannien schon am 29. März aus der EU austreten. Doch das Parlament ist so zerstritten, dass der Termin nicht zu halten war.

Von RND/dpa/AP/mkr

Der Artikel "Britisches Parlament lehnt alle vier Brexit-Alternativen ab" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.