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Politik Britischer Premier bildet nach Rücktrittsserie Kabinett um
Mehr Welt Politik Britischer Premier bildet nach Rücktrittsserie Kabinett um
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08:15 06.06.2009
Der britische Verteidigungsminister John Hutton (l.) hat seinen Rücktritt eingereicht. Der bisherige Staatssekretär für die Streitkräfte, Bob Ainsworth, soll ihm nachfolgen. Das Archivfoto zeigt Hutton bei einem Besuch bei den britischen Truppen in Afghanistan. Quelle: afp

Auch politische Schwergewichte wie Außenminister David Miliband, Finanzminister Alistair Darling und Handelsminister Peter Mandelson bleiben im Amt.

"Ich werde nicht wanken, ich werde nicht weglaufen", sagte Brown in London. Er übernehme zwar die Verantwortung für die aktuelle Krise und die "schmerzhafte" Wahlniederlage seiner Partei, werde sich seiner Pflicht für das Land aber weiter stellen, sagte der Premier. Brown steht wegen des Skandals um missbräuchliche Spesenabrechnungen von Abgeordneten seit längerem massiv unter Druck, innerhalb weniger Tage traten zudem mehrere Minister und Staatssekretäre aus seinem Kabinett zurück.

Angesichts des Spesenskandals droht der Labour-Partei bei den Europa- und Kommunalwahlen ein Debakel. Bei der Wahl des Europaparlaments, bei der Briten und Niederländer am Donnerstag den Anfang machten, wurde Labour eine herbe Niederlage vorausgesagt. Auch erste Teilergebnisse der Kommunalwahlen ließen eine schwere Schlappe für Labour erwarten. Umfragen sahen die regierende Labour-Partei mit nur 17 Prozent auf dem dritten Rang hinter den beiden Oppositionsparteien, den konservativen Tories und den Liberaldemokraten.

Die Kabinettsumbildung fiel angesichts des Ausmaßes der Krise weniger umfassend aus als erwartet. Neben Miliband, Darling und Mandelson bleibt auch Justizminister Jack Straw im Amt. Nachfolger der zurückgetretenen Innenministerin Jaqui Smith wird der bisherige Gesundheitsminister Alan Johnson, der als möglicher Nachfolger für Brown gehandelt wird. Smith war in die Kritik geraten, weil sie die Kosten für zwei Pornofilme für ihren Mann auf ihre Spesenliste setzte. Neuer Gesundheitsminister wird Andy Burnham.

Die zurückgetretene Ministerin für Regionen, Hazel Blears, wird durch John Debham ersetzt, neue Arbeitsministerin wird Yvette Cooper. Ihr Vorgänger James Purnell hatte die Regierungskrise am Donnerstagabend deutlich verschärft. In seinem Rücktrittsschreiben forderte der 39-jährige Labour-Shooting-Star den Premierminister als erstes Regierungsmitglied offen zum Amtsverzicht auf.

Auch Verteidigungsminister John Hutton reichte seinen Rücktritt ein. Er wird durch den bisherigen Staatssekretär für die Streitkräfte, Bob Ainsworth, ersetzt. Hutton hatte erst im Oktober das Amt des Verteidigungsministers übernommen.

afp

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