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15:49 31.03.2011
Der libysche Außenminister Mussa Kussa hat sich nach London abgesetzt. Quelle: dpa

Nach der spektakulären Flucht des libyschen Außenministers Mussa Kussa erhofft sich der britische Geheimdienst hilfreiche Erkenntnisse über den Machtapparat von Staatschef Muammar Al-Gaddafi. Unklar war zunächst, ob Kussa für Straftaten des Regimes zur Verantwortung gezogen werden kann. Er genieße keine Immunität vor Strafverfolgung, stellte der britische Außenminister William Hague am Donnerstag in London klar.

Hague deutete Kussas Entscheidung, sich nach London abzusetzen, als ein Zeichen, dass der Rückhalt Gaddafis zusammenbreche. Er forderte weitere Getreue des Machthabers auf, diesem den Rücken zu kehren.

Ein Sprecher des britischen Premierministers David Cameron sagte, Kussa sei an einem „sicheren Ort“, aber stehe nicht unter Arrest. Sein Sohn sei ebenfalls mit nach London gekommen. Derzeit gebe es keine Hinweise darauf, dass er sich um Asyl beworben habe. Vor allem die Hinterbliebenen der Opfer des Terroranschlages von Lockerbie fragen nun, wie sich die Regierung die Zukunft Kussas vorstellt. Sie wollen wissen, ob er auf freiem Fuß ist und bleiben wird, oder ihm eine Strafverfolgung droht.

„Wie die Gerechtigkeit in diesem Land hergestellt wird, ist keine Frage der Regierung“, sagte der Sprecher des Premierministers. „Das ist Sache der Staatsanwaltschaft.“ Es sei ihm derzeit nicht bekannt, ob bereits entsprechende Anträge eingegangen seien. „Natürlich würden wir jedem Antrag nachgehen.“ Entscheidungen mit Blick auf den Internationalen Gerichtshof würden ebenfalls von der dortigen Strafverfolgung getroffen, nicht von der britischen Regierung.

Es sei Sache der Behörden etwa in Schottland, ob sie Kussa als Teil ihrer Untersuchungen zum Lockerbie-Terroranschlag strafrechtlich verfolgen wollten, sagte der Sprecher. Wer genau hinter dem Anschlag mit 270 Toten auf ein Flugzeug über dem schottischen Ort Lockerbie steht, ist auch mehr als 20 Jahre danach nicht vollständig geklärt. Immer wieder kommen Vermutungen auf, Gaddafi selber habe den Befehl gegeben.

Kussa habe in den vergangenen Wochen zu einem seiner wichtigsten Gesprächspartner in Libyen gehört, sagte Hague, ohne zu erläutern, ob es bereits um Kussas Rückzug aus der Gaddafi-Regierung gegangen sei. Er habe zuletzt am vergangenen Freitag mit ihm gesprochen. Über den Zeitpunkt, wann Kussa Libyen in Richtung Tunesien verlassen hat, gibt es unterschiedliche Angaben.

„Wir wussten sehr knapp davor, dass er die Absicht hatte, nach Großbritannien zu kommen“, sagte Hague. „Das ist selbstverständlich nichts, was ich mit ihm am Telefon diskutiert hätte, während er in Tripolis war - man kann davon ausgehen, das da jemand mitgehört hätte.“ Er habe aber „zwischen den Zeilen“ herausgehört, dass Kuss sehr „erschüttert“ über die Ereignisse in Libyen gewesen sei.

dpa

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