Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Britische Abgeordnete lehnen alle acht Brexit-Alternativen ab
Mehr Welt Politik Britische Abgeordnete lehnen alle acht Brexit-Alternativen ab
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:04 28.03.2019
Am Mittwoch wurde über Alternativen zu Mays ausgehandeltem Brexit-Abkommen abgestimmt. Quelle: Frank Augstein/AP
London

Das britische Parlament hat am Mittwochabend über Alternativen für das umstrittene Brexit-Abkommen abgestimmt. Den Abgeordneten lag dazu eine Liste mit acht von 16 Optionen vor, die Parlamentspräsident John Bercow zuvor ausgewählt hatte. Alle acht Alternativen wurden vom Unterhaus abgelehnt.

Verschiedene Varianten einer engeren Anbindung an die EU lehnten die Abgeordneten am späten Abend genau so ab wie ein zweites Referendum oder einen Austritt ohne Abkommen. Die meiste Unterstützung gab es für den Plan, nach dem Brexit in einer Zollunion mit der EU zu bleiben. Er erhielt 272 Stimmen, 264 stimmten dagegen.

Um über die Brexit-Alternativen abstimmen zu können, hatten Abgeordnete der Regierung zeitweise die Kontrolle über die Tagesordnung im Unterhaus aus der Hand genommen. Mit diesen richtungweisenden Abstimmungen wollte das Parlament ausloten, für welche Alternativen es eine Mehrheit gibt.

Diese Anträge wurden zur Abstimmung zugelassen:

No Deal: Großbritannien soll die EU ohne Deal bis zum 12. April verlassen

Weicher Brexit: Großbritannien soll einen „weichen Brexit“ anstreben. So soll das Land eng an die EU gebunden bleiben, inklusive Mitgliedschaft in Binnenmarkt und Zollunion

Norwegen-Modell: Großbritannien soll ähnlich wie Norwegen Mitglied im Binnenmarkt, aber nicht in der Zollunion bleiben.

Zollunion: Der Brexit-Deal muss eine Verpflichtung enthalten, eine permanente und umfassende Zollunion zwischen Großbritannien und der EU zu verhandeln.

Zollunion und Binnenmarkt: Der offizielle Vorschlag der oppositionellen Labour-Partei sieht vor, dass Großbritannien in der Zollunion bleibt und sich an den Regeln des Binnenmarkts orientiert. Auch in anderen Bereichen ist eine enge Kooperation mit der EU vorgesehen.

No-Deal-Notbremse: Sollte bis zwei Sitzungstage vor dem EU-Austritt kein Brexit-Abkommen angenommen sein und sich das Parlament nicht darauf einigen, die EU ohne Deal zu verlassen, sollte Großbritannien Artikel 50 absagen – also den Brexit verhindern.

Zweites Referendum: Der Brexit-Deal sollte der Bevölkerung vor dem Austritt zu einer zweiten Volksabstimmungen vorgelegt werden.

Ohne Abkommen: Brexit-Hardliner wollen nach dem Austritt bestimmte Vorteile einer EU-Mitgliedschaft vorerst behalten, bis die neuen Beziehungen ausgehandelt sind.

Die Liste der Optionen soll nun reduziert werden, um am Montag weitere Abstimmungen abzuhalten. Bis zum 12. April hat Großbritannien Zeit, der EU einen neuen Plan zu präsentieren.

Mays Rücktrittsangebot zeigt Wirkung

May darf nun wieder hoffen, doch noch eine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen zu bekommen. Dafür würde sie in naher Zukunft sogar ihr Amt aufgeben, wie die Premierministerin am Mittwoch bekanntgab. Sie werde in diesem Fall die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen nicht leiten, sagte May in einer Rede vor Abgeordneten ihrer Konservativen Partei am Mittwoch.

„Ich bin darauf vorbereitet, diesen Posten früher zu verlassen als beabsichtigt, um das Richtige für unser Land und für unsere Partei zu tun.“ Sie wisse, dass es auch den Wunsch nach einer neuen Führung gebe - „ich werde mich dem nicht in den Weg stellen“. Einen genauen Zeitpunkt für ihren Rücktritt nannte May allerdings nicht.

Der frühere britische Außenminister Boris Johnson hat nach der Ankündigung seine Unterstützung für ihr Brexit-Abkommen mitgeteilt.

Johnson wird voraussichtlich ein Bewerber um die Führung der Konservativen Partei sein, sollte May zurücktreten. Johnson hat das Abkommen bislang abgelehnt, weil es seiner Ansicht nach Großbritannien weiterhin zu eng bei der EU hält. In einer Zeitungskolumne am Mittwoch schrieb Johnson, das Abkommen sei eine „konstitutionelle Demütigung“.

Mehr zum Brexit

Premierministerin May bietet Rücktritt an

Backstop, Binnenmarkt, Zollunion - was heißt das?

Ursprünglich sollte Großbritannien schon an diesem Freitag die Staatengemeinschaft verlassen. Brüssel bot London kürzlich eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist aber, dass das Unterhaus dem Austrittsvertrag noch in dieser Woche zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London der EU vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.

Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet.

Von RND/ka/dpa/AP

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt gibt in Talkshows gern den Pegida-Versteher und beriet einst die AfD. Nun soll er das Wahlprogramm der sächsischen CDU schreiben – und damit AfD-Wähler zurück zur Union locken. Ein riskantes Spiel.

28.03.2019

Die Zeit drängt. Trotzdem bleiben Union und SPD im geheim tagenden Bundessicherheitsrat beim Streit über Rüstungsexporte nach Riad auf Konfrontationskurs. Ein Ausweg ist nicht in Sicht.

28.03.2019

In der sächsischen Landtagsfraktion der Christdemokraten gibt es offenbar eine Handvoll Mitglieder, die zu einer Koalition bereit wären. Dennoch dürfte es weder in Dresden noch in Potsdam oder Erfurt dazu kommen.

28.03.2019